RS0091931 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 24 Hv 7/19p des Landesgerichts Linz verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 10. Februar 2020 (ON 130) in seinen Schuldsprüchen § 57 Abs 2 und 3 letzter Fall StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in sämtlichen Schuldsprüchen, demzufolge auch in de…

Gründe: Mit seit 27. Juli 2020 (vgl ON 150) rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Linz vom 10. Februar 2020 (ON 130) wurden Malik Z*****, Ruslan M***** und Vakha A***** jeweils des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB schuldig erkannt. Unter einem wurden der Privatbeteiligten…

Gemäß § 57 Abs 3 letzter Fall StGB beträgt die Verjährungsfrist bei dem mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bedrohten Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB ein Jahr. Sie beginnt an dem der Beendigung des mit Strafe bedrohten Verhaltens (§ 57 Abs 2 zweit…

Das Urteil des Bezirksgerichts Bruck an der Mur vom 12. Jänner 2017, GZ 6 U 156/16k 14, verletzt in seinem Schuldspruch § 57 Abs 2 und Abs 3 letzter Fall StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Schuldspruch und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und in diesem…

Gründe: Mit zulässig gekürzt ausgefertigtem (§§ 447, 270 Abs 4 StPO) Urteil des Bezirksgerichts Bruck an der Mur vom 12. Jänner 2017, GZ 6 U 156/16k 14, wurde Christian H***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung ein…

Gemäß § 57 Abs 3 letzter Fall StGB beträgt die Verjährungsfrist bei dem mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis 360 Tagessätzen bedrohten Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB ein Jahr. Sie beginnt an dem der Beendigung des deliktischen Verhalte…

Im Ermittlungsverfahren AZ 80 BAZ 237/12t der Staatsanwaltschaft Krems an der Donau verletzt der Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 25. März 2014, AZ 34 Bl 61/13t (ON 18 des Ermittlungsakts), § 195 Abs 1 erster Halbsatz StPO iVm § 57 Abs 2 und Abs 3 fünfter Fall StGB. Dieser Beschl…

Gründe: Ing. Martin F***** stand aufgrund einer Anzeige des Franz G***** im Verdacht, er habe es als amtierender Bürgermeister der Marktgemeinde G***** unterlassen, die ausstehende Endbeschau der gemeindeeigenen Sportanlage abzunehmen, die mangelnde Absicherung eines Kellerabgangs aufzuzeigen sowie …

Dieser Beschluss steht wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 195 Abs 1 StPO kann das Gericht die Fortführung eines nach §§ 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens d…

Die Beschlüsse des Landesgerichts Krems an der Donau vom 9. August 2011, AZ 34 Bl 17/11v, und vom 1. März 2012, AZ 34 Bl 49/11z, verletzen § 195 Abs 1 erster Halbsatz StPO iVm § 57 Abs 2 und Abs 3 vierter Fall StGB. Die Beschlüsse werden aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Die Anträge des M…

Gründe: Bei der Staatsanwaltschaft Krems an der Donau war gegen den Notar Dr. Klaus W***** seit 16. Dezember 2010 ein Ermittlungsverfahren wegen § 223 StGB anhängig. Der Genannte stand in Verdacht, den zwischen Gerd J***** einerseits und Martin H***** und Sabine H***** (vormals M*****) andererseits …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen die genannten Beschlüsse mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 195 Abs 1 StPO kann das Gericht die Fortführung eines nach §§ 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens d…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Bezau vom 27.November 1989, GZ U 67/89-10, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des § 57 Abs. 2 und 3 StGB. Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird gemäß §§ 292, 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst zu Recht erkannt: Wolfgang Alois S*** wird von der wider ihn …

Gründe: Der am 6.Jänner 1947 geborene Wolfgang Alois S*** wurde mit rechtskräftigem Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes Bezau vom 27. November 1989, GZ U 67/89-10, wegen des im Spruch näher beschriebenen Einmietbetruges zu einer (bisher noch nicht bezahlten) Geldstrafe verurteilt.…

Dieses Urteil steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Denn angesichts dessen, daß die Verjährungsfrist für das in Rede stehende, mit nicht mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedrohte Delikt nach § 146 StGB gemäß § 57 Abs. 3 StGB ein Jahr beträgt, nach der Aktenlage auch keine Verjährungshemmung …

Das Urteil des Kreisgerichts St. Pölten vom 12.Juni 1981, GZ. 17 E Vr 420/81-8, verletzt, soweit Felix A des Vergehens des Verstrickungsbruchs nach § 271 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, über ihn eine Geldstrafe verhängt und er in den Kostenersatz verfällt wurde, das Gesetz im § 57 Abs. 2 und 3 StGB Di…

Gründe: Infolge Antrags der Staatsanwaltschaft St. Pölten vom 10.Dezember 1980 auf verantwortliche Abhörung des Felix A gemäß § 38 Abs. 3 StPO wegen des Verdachts des Vergehens nach §§ 15, 162 Abs. 1 und 2 StGB, begangen durch Verbringen eines am 13.Juni 1979 zu 1 E 658/79 des Bezirksgerichts Neulen…

Nach § 57 Abs. 2 StGB erlischt die Strafbarkeit aller nicht mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlungen durch Verjährung, wobei die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gemäß § 57 Abs…