RS0091930 – OGH Rechtssatz

Die Strafverfügung des Strafbezirksgerichtes Wien vom 29. August 1988, GZ 7 U 2430/88-3, mit welcher Ernestine S*** des Vergehens der versuchten Entwendung nach §§ 15, 141 StGB schuldig erkannt wurde, verletzt das Gesetz im § 42 StGB. Gemäß § 292 StPO wird diese Strafverfügung aufgehoben und das Str…

Gründe: Die am 24.Feber 1914 geborene, zur Tatzeit 74-jährige Pensionistin Ernestine S*** wurde mit Strafverfügung des Strafbezirksgerichtes Wien vom 29.August 1988, GZ 7 U 2430/88-3, des Vergehens der versuchten Entwendung nach §§ 15, 141 (Abs. 1) StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstra…

Diese - am 6.Oktober 1988 in Rechtskraft erwachsene - Strafverfügung verletzt, wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend geltend macht, das Gesetz in der Bestimmung des § 42 StGB. Angesichts der in § 141 Abs. 1 StGB normierten …

Die Strafverfügung des Strafbezirksgerichtes Wien vom 25. Oktober 1988, GZ 7 U 2.527/88-3, mit der Ernst V*** des Vergehens nach den §§ 15, 141 StGB schuldig erkannt wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 42 StGB. Gemäß dem § 292 StPO wird diese Strafverfügung aufgehoben und das Strafver…

Gründe: Am 25.Oktober 1988 erließ das Strafbezirksgericht Wien im Verfahren AZ 7 U 2.527/88 gegen den am 21.März 1944 geborenen Ernst V*** - dem Antrag des Bezirksanwaltes (§ 451 Abs. 1 StPO) entsprechend - eine Strafverfügung wegen des Vergehens der versuchten Entwendung nach den §§ 15, 141 StGB. …

Geringe Schuld iS des § 42 Z 1 StGB liegt vor, wenn diese sowohl absolut wie auch im Vergleich zu den typischen Fällen des Deliktes als geringfügig zu werten ist. Das tatbildmäßige Verhalten muß - ohne Anlegung eines extrem strengen Maßstabes (SSt 47/55 ua) - im konkreten Fall hinter dem in der betr…

Das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 3.Oktober 1986, AZ Bl 366/86 (= GZ 7 U 913/86-14 des Bezirksgerichtes Innsbruck) verletzt insoweit, als damit in teilweiser Stattgebung der Berufung der Staatsanwaltschaft wegen Nichtigkeit der erstinstanzliche Freispruch der Angeklag…

Gründe: Die am 11.April 1929 geborene, unbescholtene und in völlig geordneten Verhältnissen lebende Hausfrau Sigrid G*** wurde am 12. April 1986 im "E*** in Völs bei der Wegnahme einer Packung "Blue-Star-WC-Dauerspüler" im Wert von 14,90 S beobachtet und, nachdem sie diese Packung an der Kassa nich…

Dieser Schuldspruch verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 127 Abs. 1 StGB aF, weil das Berufungsgericht übersehen hat, daß nach der Täterpersönlichkeit und den sonstigen aktenkundigen Tatumständen des konkreten Falles ungeachtet der - nichts weniger als einen Hang zum Stehlen erkennen lassende…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 21. November 1985, GZ 4 U 1305/85-9, wurde der am 29.Dezember 1936 geborene deutsche Staatsangehörige Norbert R*** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 30.August 1985 in Vöc…

Mit ihrer gemäß § 33 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes beantragt die Generalprokuratur die Feststellung, daß die eingangs bezeichneten Urteile des Bezirksgerichtes Vöcklabruck und des Kreisgerichtes Wels als Berufungsgericht - zufolge Nichtannahme des sachlichen Strafa…