RS0091794 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten * L* und * S* sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen (also in den Freisprüchen) unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen zu I./A./, B./ und C./, demgemäß auch in den Strafaussprüchen beider Angeklagten, im Adhäsi…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant, wurden mit dem angefochtenen Urteil * S* und * L* jeweils des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (I./A./), darüber hinaus S* des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (I…

[3] Dagegen richten sich die von S* auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a StPO und von L* auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Zum amtswegigen Vorgehen: [4] Au s Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof – in Übereinstimm…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch F./, demgemäß auch im den Angeklagten * T* betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufg…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant, wurde mit dem angefochtenen Urteil * T* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG teilweise als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (A./I./ und A./III./) und …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die darüber hinaus erhobene Beschwerde des Genannten richtet sich gegen den Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 6. Dezember 2021, mit dem das Hauptverhandlungspro…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden, teils aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen, demzufolge auch in den Aussprüchen über die Strafe sowie des Verfalls aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entschei…

Gründe: Mit dem – auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthaltenden – angefochtenen Urteil wurden Roman B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (I), sowie mehrerer Vergehen der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 228 Abs 1 St…

Dagegen wenden sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, „9“ und 10 StPO gestützten (gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Roman B***** und Willem B*****. Zutreffend zeigen die Rechtsrügen auf, dass die Subsumtion (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) der von den Schuldsprüchen IV und V umfass…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I/4 des Angeklagten F***** sowie demzufolge auch im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Ve…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Reinhard F***** (I/1/1), Andrea S***** (I/1/2), Adolf U***** (I/1/3), Karin Sc***** (I/1/4) und Claudia J***** (I/1/5) jeweils mehrerer Vergehen der Ketten- oder Pyramidenspiele nach § 168a Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB, Reinhard F***** zudem der Vergehen der f…

Dazu ist zunächst anzumerken, dass sich Schuld- und Freispruch stets auf die Tat (also das unter Anklage gestellte historische Geschehen) und nicht auf die rechtliche Kategorie (strafbare Handlung) beziehen. Daher erweisen sich die Freisprüche der Angeklagten vom Vorwurf der – nach der Anklage (ON 6…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen der Herstellung einer falschen Urkunde im Jahr 2003 (II) sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer V…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andrea W***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (I), mehrerer Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB (II) sowie (richtig) mehrerer Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Ab…

Die dagegen aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten geht fehl. Indem die Mängelrüge vorbringt, die monatlich in der Höhe von 250 Euro lukrierten Bürokostenpauschalen (US 5) seien der Beschwerdeführerin im Umfang eines Teilbetrags von monatlich 120 Euro tatsächlic…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen II./1./ und III./1./, demgemäß auch im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und in diesem Umfan…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Schuld und Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Ali Q***** „der“ Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 und 2 Z 1 und 2 StGB (I./), (gemeint [vgl US 9 und 13; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 623]:) des Vergehens der Nötigung nac…

Der nur gegen die Schuldsprüche zu II./, III./ und IV./ gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, „9“ und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Zutreffend wendet die Rechtsrüge (Z 9 lit b) ein, dass die dem Schuldspruch II./1./ zugrunde liegende Tat v…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Kurt H*****, teils aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Kurt H***** betreffenden Schuldsprüchen A I 1 a, A I 1 c und A III 4 sowie in der zu dessen Schuldsprüchen …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch den Schuldspruch eines während des Rechtsmittelverfahrens verstorbenen Mitangeklagten (dazu RIS-Justiz RS0097073) sowie unbekämpft gebliebene Freisprüche aller Angeklagten enthaltenden Urteil wurden Kurt H***** (richtig:) jeweils eines Verbrechens der Untreue nach…

Zum zutreffenden Einwand des Angeklagten Kurt H*****: Nach den zu Schuldspruch A I 1 a getroffenen Tatsachenfeststellungen habe Kurt H***** als Vizebürgermeister und Bürgermeister der Stadtgemeinde Z***** – um damit die näher bezeichneten Rechnungen für Werbeleistungen für den E***** begleichen zu k…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Angeklagten von einem gleichartigen Vorwurf enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Dragoslav K***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 vierter Fall, 1…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Verfahrensrüge (Z 4) glaubt Verteidigungsrechte des Angeklagten dadurch verkürzt, dass ihm die Anklageschrift (ON 153) nicht (persönlich) zugestellt wurde. Sie scheitert schon am Fehlen eines…

Im Ermittlungsverfahren AZ 80 BAZ 237/12t der Staatsanwaltschaft Krems an der Donau verletzt der Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 25. März 2014, AZ 34 Bl 61/13t (ON 18 des Ermittlungsakts), § 195 Abs 1 erster Halbsatz StPO iVm § 57 Abs 2 und Abs 3 fünfter Fall StGB. Dieser Beschl…

Gründe: Ing. Martin F***** stand aufgrund einer Anzeige des Franz G***** im Verdacht, er habe es als amtierender Bürgermeister der Marktgemeinde G***** unterlassen, die ausstehende Endbeschau der gemeindeeigenen Sportanlage abzunehmen, die mangelnde Absicherung eines Kellerabgangs aufzuzeigen sowie …

Dieser Beschluss steht wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 195 Abs 1 StPO kann das Gericht die Fortführung eines nach §§ 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens d…

Im Verfahren AZ 16 Hv 43/12w des Landesgerichts Krems an der Donau verletzt der schuldig sprechende Teil des Urteils vom 10. September 2013 § 57 Abs 2, Abs 3 letzter Fall StGB. Das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem schuldig sprechenden Teil, demzufolge im Strafausspruch, im Zu…

Gründe: Dragan I***** stand aufgrund einer Anzeige der Bundespolizeiinspektion H***** im Verdacht, in H***** zumindest zwischen 2. April 2009 und 2. April 2010 in wiederholten Angriffen Altkleider im Gesamtwert von ca 38.000 Euro zum Nachteil der Ö***** GmbH gestohlen zu haben (ON 2). Mit Verfügung …

Im Verfahren AZ 16 Hv 43/12w des Landesgerichts Krems an der Donau wurde wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt das Gesetz verletzt: Nach § 57 Abs 2 StGB erlischt die Strafbarkeit von Taten, die weder mit lebenslanger Freihe…

Die Beschlüsse des Landesgerichts Krems an der Donau vom 9. August 2011, AZ 34 Bl 17/11v, und vom 1. März 2012, AZ 34 Bl 49/11z, verletzen § 195 Abs 1 erster Halbsatz StPO iVm § 57 Abs 2 und Abs 3 vierter Fall StGB. Die Beschlüsse werden aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Die Anträge des M…

Gründe: Bei der Staatsanwaltschaft Krems an der Donau war gegen den Notar Dr. Klaus W***** seit 16. Dezember 2010 ein Ermittlungsverfahren wegen § 223 StGB anhängig. Der Genannte stand in Verdacht, den zwischen Gerd J***** einerseits und Martin H***** und Sabine H***** (vormals M*****) andererseits …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen die genannten Beschlüsse mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 195 Abs 1 StPO kann das Gericht die Fortführung eines nach §§ 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens d…

Das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 4. Oktober 2011, GZ 24 Hv 84/11k-6, verletzt § 57 Abs 2 iVm Abs 3 letzter Fall StGB. Dieses Urteil sowie der gemäß § 494a Abs 1 StPO gefasste Beschluss werden aufgehoben und es wird in der Sache selbst zu Recht erkannt: Georg H***** wird von dem wider ihn…

Gründe: Mit dem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 4. Oktober 2011, GZ 24 Hv 84/11k-6, wurde Georg H***** abweichend von dem in Richtung §§ 146, 147 Abs 2 StGB erhobenen Strafantrag des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB schuldig erkannt und zu eine…

Dieser Schuldspruch steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 57 Abs 2 StGB erlischt die Strafbarkeit von Taten, die weder mit lebenslanger Freiheitsstrafe noch mit Freiheitsstrafe…