RS0091769 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Dragan J***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dragan J***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 27. August 2009 in Eisenstadt mit dem Vorsatz, den Zulassungsbesitzer des PKW mit dem behördlichen Kennzeichen ***** an …

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 19 S 175) des Antrags auf Vernehmung des „ChI S*****“ bzw „des für den Zeugen zuständigen Kommandanten“ zum Beweis dafür, „dass der Zweitangeklagte weder einen Vorsatz hatte, was oder ihm auch in keiner Weise bewusst gewesen ist, dass h…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten Cornelia K***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde Cornelia K***** des Verbrechens des schweren Raubes als Beteiligte nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB s…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 8, 10a und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Cornelia K*****; sie schlägt fehl. Die Verfahrensrüge (Z 4) behauptet einen nichtigkeitsbegründenden Verstoß gegen § 250 Abs 1 und 2 StPO, vernachlässigt aber, dass die Angeklagte nach d…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus deren Anlaß wird jedoch das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich Georg W***** in der rechtlichen Unterstellung der unter Punkt B VI des Schuldspruches bezeichneten Tat (auch) unter den Tatbestand des § 109 Abs 1 StGB u…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Gerhard S***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (A), Georg W***** der Verbrechen des Mordes als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 75 StGB (B 1) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 A…

In der Tatsachenrüge (Z 10 a) bezeichnet der Beschwerdeführer seine Verantwortung, er habe Gerhard S***** nicht zum Mord bestimmen wollen, als durchaus verständlich und nachvollziehbar; er habe nämlich nach dem Tod seines Hundes, den er auf eine Vergiftung durch das spätere Mordopfer Petra K***** z…