RS0091749 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde A* B* der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I., II.c., IV.a. und IV.b.) und nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (II.a. und III.) sowie des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 (erster Fall) StGB (II…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die nicht berechtigt ist. [4] Entgegen dem Einwand der Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) zu II.b. konstatierten die Tatrichter in den für die Subsumtion maßgeblichen Entsche…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst er…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** Y***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 27. Mai 2020 in W***** ***** F***** mit Gewalt eine fremde bewegliche Sache, nämlich 30 Euro Bargeld, mit dem Vorsatz weggenom…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft, die Ersterer auf Z 5 und 10 und Letztere auf Z 11 je des § 281 Abs 1 StPO stützen. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider war das Erstgericht zur gesonderten E…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Paul A***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 16. September 2010 in Wien mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Sara N***** mit Gewalt gegen ihre Person eine fremde bewegliche …

Die dagegen aus den Gründen der Z 5, 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Auf den festgestellten, auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatz des Angeklagten aus dem äußeren Täterverhalten (dem Versuch gewaltsamer Wegnahme einer Sac…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold R***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A/1) sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (A/2) und der Vorbereitung von Suchtgifthandel …

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5a, 10 und 11 StPO sowie aus § 281a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Statt zu § 281a StPO auf die Verdachtsannahmen des Oberlandesgerichts Graz in dessen Entscheidung über den Einspruch gegen die Anklageschrift abzustellen (§ 215…

Das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 11. Jänner 2007, GZ 17 U 227/06f 13, verletzt in seinem Strafausspruch durch Gewährung der teilbedingten Strafnachsicht § 43a Abs 3 StGB. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.…

Gründe: Mit (unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem und gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 26. Mai 2003, GZ 14 Hv 65/03h 17, wurde Rene K***** der Vergehen der sittlichen Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren nach § 208 StGB (idF vor BGBl I 2004/15) und der ver…

Das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 11. Jänner 2007 steht - wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt - in seinem Strafausspruch mit dem Gesetz nicht im Einklang: Denn während § 43a Abs 1 StGB für die bedingte Nachsicht eines Teils einer Geldstrafe keine Untergrenze vorsieht, is…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten Herbert A und Eckhard B auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten wie folgt schuldig erkannt: Herbert(Waldemar)A des Verbrechens des Menschenhandels (als Bestimmungstäter nach § 12 2. Alternative StGB) gemäß § 217 Abs. 1 (1. Deliktsfall) StGB (Punkt A 2 des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der Förderung …

Die Rüge geht fehl. Gemäß § 240 a Abs. 1 StPO sind die Schöffen, die in demselben Jahre noch nicht beeidet worden sind, bei sonstiger Nichtigkeit zu beeiden. Nun wurde bereits in der Hauptverhandlung vom 27. Juli 1983 beurkundet, daß die Beeidigung des Schöffen Johann C und des damaligen in der Folg…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. über die Berufung wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Mai 1956 geborene beschäftigungslose Robert A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs.1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Er bekämpft den Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde, wobei er ziffernmäßig die Nichtigk…

Die Rüge versagt zur Gänze. Das Erstgericht hat seine Feststellungen über die Täterschaft des Angeklagten vor allem auf die Bekundungen der Zeugin Angelika B gestützt, die den Angeklagten sowohl im Zuge der polizeilichen Erhebungen und im Vorverfahren als auch vor dem erkennenden Gericht eindeutig a…