RS0091615 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Hermann A ist schuldig, am 26.September 1978 in C als Bürgermeister dieser Gemeinde, sohin als Beamter dadurch, daß er in einer Auszahlungsanordnung an die…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann A von der wider ihn erhobenen Anklage, am 26.September 1978 in C als Bürgermeister der vorerwähnten Gemeinde, sohin als Beamter dadurch, daß er in einer Auszahlungsanordnung an die Gemeindekasse C, lautend auf den Betrag von 7.000 S, an Franz B, als…

Diesen bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf den Nichtigkeitsgrund der Z. 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zuzuerkennen ist. Vorweggenommen sei, daß der Bürgermeister einer (inländischen) Gemeinde unter den - auch für die Bestimmung des § 31…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als über den Angeklagten anstatt der verhängten Freiheitsstrafe eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 250 S, im Fall der Uneinbringlichkeit 60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt wird. Diese Strafe wird gemäß §…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Dezember 1929 geborene Disponent Albert A des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 21. und 24.August 1978 in Nußdorf-Debant die Hausfrauen Liselotte B, Imelda C, Theresia D und Rita E durch die gefährlich…

Die Verfahrensrüge schlägt nicht durch. Nach der eigenen Darstellung des Angeklagten und nach der Aussage des Zeugen Franz G wird der mit der Aufklärung von Warenhausdiebstählen verbundene - für den Einzelfall nicht ziffernmäßig bestimmbare - Aufwand nicht mit dem Betrieb verrechnet und den damit be…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Wilhelm A ist schuldig, er hat als Gerichtsvollzieher des Bezirksgerichtes Melk durch Bekanntgabe des von ihm gemäß § 553 Abs. 2 Geo. (Pkt. 17 des Dienstbu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.April 1927 geborene Gerichtsvollzieher Wilhelm A von der Anklage, als Gerichtsvollzieher des Bezirksgerichtes Melk durch Bekanntgabe des Termines des Vollzuges der Fahrnisexekution in der Wohnung der Eheleute Eduard und Bettie Jean B ein ihm aussc…

Nach den Urteilsfeststellungen wußte der Angeklagte, daß es sich bei einem festgesetzten Vollstreckungstermin um ein Geheimnis handelt; ebenso war ihm der Sinn und Zweck dieser von ihm verletzten Geheimhaltungspflicht bekannt. Von seinem (zumindest bedingten) Vorsatz war auch umfaßt, daß die ihm zum…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung des Angeklagten wird zurückgewiesen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Walter A im zweiten Rechtsgang abermals des Vergehens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 und 15 StGB. schuldig erkannt. Darnach liegt ihm nunmehr zur Last, zwischen dem 11. Februar 1969 und dem Jänner 19…

Der auf Z. 4, Z. 5 und Z. 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt keine Berechtigung zu. Aus dem Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs. 1 Z. 4 StPO. wendet sich der Beschwerdeführer zunächst gegen die Abweisung seines in der Hauptv…