RS0091598 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Hamid H***, Martin H*** und Hans-Jörg N*** wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung der Staatsanwaltschaft teilweise Folge gegeben und der Ausspruch, wonach die über den Angeklagten Wolfgang G*** verhängte Straf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (ua) der am 25.Juli 1947 geborene Kaufmann Hamid H*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB (Punkt A/II des Urteilssatzes) und der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H***: Diesem Angeklagten liegt laut den von ihm bekämpften Schuldsprüchen zur Last, Mitte September 1985 in Zell am See die Mitangeklagten Martin H***, Wolfgang G*** und Hans-Jörg N*** zu dem von ihnen am 23. September 1985 in Graz in Gesellschaft und durc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird Folge gegeben und einerseits die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Monate herabgesetzt, andererseits aber die Anwendung des § 43 Abs. 1 und 2 StGB aus dem angefochtenen Urteil ausgeschaltet. Gemäß § 390 a S…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 61-jährige Kaufmann und Berufsschullehrer i.R. Ing. Josef A der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs. 2 StGB und des versuchten schweren Betruges nach § 15, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz 1./ am 21. August 1982 vors…

Der Verfahrensrüge kommt in keinem Punkt Berechtigung zu. Zu 1./: Von der Zuziehung eines Sachverständigen aus dem Elektrofache konnte das Erstgericht ohne Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Angeklagten schon deshalb Abstand nehmen, weil der (als Brandsachverständiger zugezogene) Sachverst…