RS0091593 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 4 (vier) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner das Strafausmaß betreffenden Berufung auf diese Entscheidung verwiesen; seiner gegen d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter Sa***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A) und nach § 201 Abs 2 StGB (C I und II) sowie der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB (B), der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (C III), der Nötigung nach § 105 Ab…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde. Der Rechtsmittelantrag geht dahin, "das Urteil aufzuheben". Zu den Fakten E und F finden sich in der Beschwerde keine Ausführungen; insoweit versagt die Nichtigkeitsbeschwerde schon ma…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: …

Karl P* wurde (I.) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG sowie (II./1. und 2.) des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG schuldig erkannt und zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, wobei ein Teil von acht Monaten unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Darnach hat er in Str…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die über Markus W***** verhängte Freiheitsstrafe auf 5 (fünf) Jahre, die über Adalbert B***** verhängte (Zusatz )Freiheitsstrafe auf 4 (vier) Jahre und 5 (fünf) Monate erhöht. Soweit der Angekla…

Gründe:…

Mit dem auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der am 12.März 1974 geborene Markus W***** und der am 10.Februar 1967 geborene Adalbert B***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, letzterer als Beteiligter nach…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurden (in einem nach Aussetzung des zunächst ergangenen Verdiktes gemäß § 334 Abs 3 StPO erneuerten Verfahren) auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen der am 20.Jänner 1972 geborene Gerald U* und der am 12.Februar 1972 geborene Marcus M* des (in zwei Angriffen begang…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Franz M***** und der Berufung der Staatsanwaltschaft, soweit sie diesen Angeklagten betrifft, wird nicht Folge gegeben. Den Berufungen der Angeklagten Richard G***** und Günter P***** wird teilweise, und zwar dahingehend F…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche anderer Angeklagter enthält, wurde Franz M***** (zu 1.) des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall SuchtgiftG (und § 15 StGB) und (zu 5.) des Vergehens nach § 14 …

Die Angeklagten bekämpfen die sie betreffenden Schuldsprüche mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, wobei Franz M***** die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 9 lit a und 9 lit b, Richard G***** jene der Z 5 a und 9 lit a und Günter P***** schließlich den Nichtigkeitsgrund der Z 5 a des § 281 A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über die Angeklagte verhängte Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Jahre herabgesetzt wird. Gemäß § 43 Abs. 1 StGB wird die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Gemäß dem § 3…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 10.Oktober 1940 geborene Anna H***** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Es liegt ihr zur Last, am 10.August 1988 in Purgstall und Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten u…

Diesen Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 4 und 9 lit. a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, überdies den Strafausspruch mit Berufung. Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich gegen die Abweisung zweier in der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 22.Mai 1953 geborene Edith S***** des Vergehens der Kuppelei nach dem § 213 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie in der Zeit zwischen Jänner 1991 und dem 9.Mai 1991 in Wien in insgesamt sechs Fällen ihre am 4.April 1976 geborene Tochter Martina R…

Diesen Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit einer undifferenziert auf die Gründe der Z 4, 5, 5 a und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Beschwerde bekämpft vor allem den Umstand, daß das Erstgericht den Schuldspruch auf die vor dem Untersuchungsrichter im Ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben und es werden die Freiheitsstrafen wie folgt herabgesetzt: bei den Angeklagten Ernst S*** und Günther S*** auf je 15 (fünfzehn) Monate und beim Angeklagten Oswald S*** auf 18 (achtzehn) Monate. Gemäß § 43 a Abs…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurden der am 1.November 1944 geborene Transportunternehmer Ernst S***, der am 10.Mai 1951 geborene Kaufmann Günther S*** und der am 11.September 1949 geborene Offsethelfer Oswald S*** des Ve…

Die drei Angeklagten bekämpfen den Schuldspruch mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, wobei Ernst S*** die Gründe nach Z 4, 5, 5 a, 9 lit a und 10 (inhaltlich nur Z 10) sowie 11, Günther S*** jene nach Z 4, 5 und 10 und Oswald S*** jene nach Z 4 und 10 des § 281 Abs 1 StPO geltend mache…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde Claes A*** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und des Diebstahls, teils durch Einbruch, nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nur den Schuldspruch wegen Mordes bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs. 1 Z…

Mit diesen Einwänden verkennt der Angeklagte einerseits das Wesen der Eventualfrage in ihrem Verhältnis zur Hauptfrage und andererseits das Wesen des Totschlags als formal selbständiges Delikt. Gemäß § 312 Abs. 1 StPO ist die Hauptfrage stets darauf zu richten, ob der Angeklagte schuldig ist, die de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten Alois S*** und Klaus O*** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch eine in Rechtskraft erwachsene Verurteilung des Daniel K*** enthält, wurden der am 16. November 1960 geborene Alois S*** und der am 12.Februar 1960 geborene Klaus O*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §…

Nur der Angeklagte S*** bekämpft seinen Schuldspruch in jenem Umfang, in welchem ihm Bestimmungstäterschaft angelastet wird (Punkt B), mit einer auf Z 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Ferner fechten er und der Angeklagte Klaus O*** die Strafaussprüche mit Beruf…