RS0091574 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Nichtannahme von weiteren Verbrechen nach § 207 Abs 1 StGB sowie demgemäß im Strafausspruch (mit…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Kaspar S***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (II), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (III), des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Entgegen dem eine "unzureichende, weil unvollständige" Begründung behauptenden Vorbringen der Mängelrüge (Z 5) wurden die Aussagen der Zeugen Daniela S*****, Johann T***** und Irmgard R***** in den Erwägungen der Tatrichter berücksichtigt (US 13 f). Diese …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Dr. Harald R***** wurde des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er "am 19. November 2001 in St. Gilgen als Richter, sohin als Beamter, mit dem Vorsatz, die minderjährige Sylvia H***** im Verfahren P 38/97d des Bezirksgerichtes St. Gilgen in…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider bedeutete die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrages auf Einvernahme der Zeugin Christine H***** "zum Beweis…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus deren Anlaß wird jedoch das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich Robert N***** im Ausspruch der gesonderten rechtlichen Unterstellung der unter Punkt B des Schuldspruches bezeichneten Tat als das Vergehen des versuchte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter Sch***** und Robert N***** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (A 1) sowie der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB (A 2) und der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (A 3), Robert N***** überdies noch geso…

Dieses Urteil bekämpften die Angeklagten Peter Sch***** und Robert N***** mit getrennt ausgeführten, aber im wesentlichen inhaltsgleichen Nichtigkeitsbeschwerden, die sie jeweils auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 5 a und 10 des § 281 Abs 1 StPO stützen. Diese sind jedoch in keinem Punkte berechti…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung (wegen Strafe) wird nicht Folge gegeben. Die Berufung "punkto Schuld" wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch enthält, wurde Dr.Roman J***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21.April 1994 in Wien als Schuldner mehrerer Gläubiger sein Vermö…

Der dagegen vom Angeklagten aus den Gründen der Z 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5) erachtet die Urteilsbegründung als unvollständig, weil die Tatrichter die Verantwortung des Angeklagten sowie Aussagen seiner…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und die über Hermine P***** verhängte Freiheitsstrafe, unter weiterer Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 10.Oktober 1996, AZ 14 Vr…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch der Angeklagten Hermine P***** enthaltenden - Urteil wurden Hermine P***** des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligte nach §§ 12 zweiter Fall, 288 Abs 1…

Den dagegen von den Angeklagten Hermine P***** und Franz P***** jeweils aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden kommt keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Hermine P*****: Mit der Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich die Beschwerdefüh…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Dimo D***** und Karl Theodor H***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB sowie der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Ab…

Beide Angeklagten bekämpfen den Schuldspruch mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, Dimo D***** aus Z 4, 5, 5 a, 9 lit a und 10, Karl Theodor H***** aus Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dimo D*****: Durch die Abweisung seines A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Reiner M***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 28.Februar 1995 in Wien fremde bewegliche Sachen, nämlich Attrappen von Münzen, Dukaten und Feingold sowie ein Münzetui im Ge…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Feststellung des Bereicherungsvorsatzes (US 5) beruht auf einer denkrichtigen und der Lebenserfahrung nicht widersprechenden Schlußfolgerung aus der Summe der vom Erstgericht dazu ermittelten…

I.) Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. II.) Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und die über die Angeklagte Brigitte N***** verhängte Freiheitsstrafe auf 24 (vierundzwanzig) Monate sowie der gemäß § 43 a Abs 3 StGB nicht bedingt nachgesehene Teil dieser Frei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Brigitte N***** und Sabine St***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB sowie Waltraud Z***** des Beitrags hiezu gemäß § 12 dritter Fall StGB (A) und alle drei Angeklagten des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223…

Die Angeklagten N***** und St***** bekämpfen lediglich den Schuldspruch wegen des Vergehens der Urkundenfälschung mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden. Der Strafausspruch wird von sämtlichen Angeklagten und auch von der Staatsanwaltschaft mit Berufung angefochten. Die Angeklagte N****…