RS0091568 – OGH Rechtssatz

Im Strafverfahren zum AZ 26 Vr 2807/90 des Landesgerichtes Innsbruck ist durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 16.Jänner 1991, AZ 7 Bs 570/90 (= ON 15 des Vr-Aktes) das Gesetz in der Bestimmung des § 37 Abs. 1 StGB verletzt worden. Gemäß § 292 letzter Satz StPO …

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 16. November 1990, GZ 26 Vr 2807/90-8, wurde Elisabeth W***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 3 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 129 StGB unter Anwendung des § 37 Abs. 1 StGB zu einer gemäß § 43 Abs. 1 S…

Es trifft zwar zu, daß - wie das Oberlandesgericht insbesondere gestützt auf Pallin im WK Rz 7 und 8 zu § 37, Rz 7 zu § 41, ausführt - die Bestimmung des § 37 StGB in der Praxis zunächst häufig dahin verstanden wurde, daß die schuld- und tatangemessene (kurzfristige) Freiheitsstrafe unter den Voraus…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben. Es werden die Geldstrafe auf 240 (zweihundertvierzig) Tagessätze, die Ersatzfreiheitsstrafe auf 120 (einhundertzwanzig) Tage und der Tagessatz auf 250 S (zweihundertfünfzig Schilling) herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO. fallen…

Gründe: Der am 17. Oktober 1937 geborene Finanzbeamte Alois G*** ist des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB. (I) und des Vergehens der versuchten Verletzung des Amtsgeheimnisses nach §§ 15, 310 Abs 1 StGB. (II) schuldig erkannt worden. Darnach hat er in Kufstein als Bea…

Diese Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die er auf § 281 Abs 1 Z. 5, 9 lit a und b StPO. stützt. Eine Undeutlichkeit (Z. 5) liege bezüglich des Schuldspruchs wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt (I) vor, weil das Urteil nicht erkennen lasse, worin der Schöffensenat jenes A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Anzahl der Tagessätze auf 240 (zweihundertvierzig) Tagessätze und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 120 (einhundertzwanzig) Tage herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahren…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Rechnungsrevident der nö. Landesregierung Ernst A (zu A/I) des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB und (zu A/II) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 1 (1. Fall), 224 StGB (mit überf…

Entgegen dem Einwand der Mängelrüge (Z 5) ist die Urteilsfeststellung über die zwischen dem Beschwerdeführer und B seit Jahren bestandene Freundschaft, deren fünfjähriges Bestehen der Beschwerde zuwider vom Erstgericht nicht festgestellt wurde (S 191), und ihre gemeinsam unternommenen Motorradtouren…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Apothekerin Mag. Ingrid A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßig begangenen Betruges nach § 146, 147 Abs 2, 148 (erster Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihr (sinngemäß zusammengefaßt) zur Last, in der Zeit von Ende 1980 bis Ende 1982 in…

Der auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Die Beschwerdeführerin hatte die ihr angelasteten betrügerischen Manipulationen in Abrede gestellt und nur zugestanden, die rezeptierten Medikamente in Wahrheit nich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. November 1947 geborene Reisende Emil A des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 131 StGB schuldig erkannt; nach dem Inhalt des Schuldspruches hat er am 11. November 1976 in Wels fremde bewegliche Sachen, nämlich drei Stück …

Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der Rüge nach § 281 Abs. 1 Z 5 StPO die Nichtdurchführung eines Lokalaugenscheines als allfälligen 'weiteren' Verfahrensmangel geltend macht, übersieht er, daß er damit der Sache nach den Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs. 1 Z 4 StPO releviert. Hiefür fehlt es ih…