RS0091558 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. Juni 1992

In Fällen, in denen lediglich eine sechs Monate nicht übersteigende Freiheitsstrafe zu verhängen wäre, ist die Geldstrafe originär und unmittelbar auf den Strafzweck hin zu bemessen. Demzufolge bedarf es weder hinsichtlich der gedachten kurzfristigen Freiheitsstrafe einer (gleichfalls gedachten) Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung nach § 41 StGB noch ist das Gericht bei der Festsetzung der gemäß § 37 verhängten Geldstrafe - ausgenommen die Fälle des § 41 Abs 2 StGB - an die Untergrenzen der außerordentlichen Strafmilderung gebunden. Das Gericht hat sich bei der erforderlichen Vorprüfung auf den Ausspruch zu beschränken, daß jedenfalls keine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten zu verhängen ist.

StGB §37

StGB §41

Entscheidungen
3

Im Strafverfahren zum AZ 26 Vr 2807/90 des Landesgerichtes Innsbruck ist durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 16.Jänner 1991, AZ 7 Bs 570/90 (= ON 15 des Vr-Aktes) das Gesetz in der Bestimmung des § 37 Abs. 1 StGB verletzt worden. Gemäß § 292 letzter Satz StPO …

Text

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 16. November 1990, GZ 26 Vr 2807/90-8, wurde Elisabeth W***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 3 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 129 StGB unter Anwendung des § 37 Abs. 1 StGB zu einer gemäß § 43 Abs. 1 S…

Rechtliche Beurteilung

Es trifft zwar zu, daß - wie das Oberlandesgericht insbesondere gestützt auf Pallin im WK Rz 7 und 8 zu § 37, Rz 7 zu § 41, ausführt - die Bestimmung des § 37 StGB in der Praxis zunächst häufig dahin verstanden wurde, daß die schuld- und tatangemessene (kurzfristige) Freiheitsstrafe unter den Voraus…

Entscheidungen 3

16 Os 19/92—OGH Entscheidung

16 Os 8/92—OGH Entscheidung

14Os60/91—OGH Entscheidung

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3