RS0091549 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A I 1 und II 1 sowie demgemäß auch im Ausspruch über die Unrechtsfolgen aufgehoben. Die Sache wird in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Er…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus B***** der Verbrechen der teils vollendeten, teils versuchten Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 1 und 15 StGB (A I 1 a bis c und A II 1) und der teils vollendeten, teils versuchten Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 2 und 15 StGB (A I 2 und A II 2) sowie de…

Die gegen die Schuldsprüche A, B und C gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Entgegen der Mängelrüge (Z 5) bedurfte der Umstand, dass die Zeugin Edith H***** den Angeklagten anhand von Lichtbildern nicht …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und die über Hermine P***** verhängte Freiheitsstrafe, unter weiterer Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 10.Oktober 1996, AZ 14 Vr…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch der Angeklagten Hermine P***** enthaltenden - Urteil wurden Hermine P***** des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligte nach §§ 12 zweiter Fall, 288 Abs 1…

Den dagegen von den Angeklagten Hermine P***** und Franz P***** jeweils aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden kommt keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Hermine P*****: Mit der Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich die Beschwerdefüh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die Freiheitsstrafe auf 3 (drei) Jahre herabgesetzt und davon ein Strafteil von 2 (zwei) Jahren gemäß § 43 a Abs 4 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wird. Der Angeklagten …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen rechtskräftigen Freispruch des Allan N***** enthält - wurde Elisabeth F***** des im Zusammenwirken mit den insoweit bereits rechtskräftig abgeurteilten Horst G*****, Josef K***** und Josef W***** (ON 253 und 261 a) begangenen Verbrechens des ve…

Dieses Urteil bekämpft die Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Dem Beschwerdestandpunkt zuwider haftet dem bekämpften Urteil ein formeller Begründungsmangel in der Bedeutung des § 281 Abs 1 Z 5 StPO nicht …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der am 12. September 1934 geborene Ottokar K***** (neben anderen strafbaren Handlungen, die nicht Gegenstand der Anfechtung sind) des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt und gemäß den …

Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO; den Strafausspruch ficht er mit Berufung an. Als Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) rügt er die Unterlassung der fragenmäßigen Teilung des von der Hauptf…

Das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 13.August 1993, GZ 26 Vr 545/93-40, verletzt im Schuldspruch zu Punkt 2. des Urteilssatzes, wonach der Angeklagte neben dem vollendeten Diebstahl eines PKWs durch Einbruch im Wert von ca 400.000 S (= Punkt 1. des Urteilssatzes) überdies auch noch ein wei…

Gründe: Mit dem (infolge Rückziehung der Rechtsmittel durch den Angeklagten in Rechtskraft erwachsenen) Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 13. August 1993, GZ 26 Vr 545/93-40, wurde Viktor F***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach …

Der vorliegende Schuldspruch verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 15 Abs. 1, 28 und 29 StGB. Das Landesgericht Innsbruck ging in seiner rechtlichen Beurteilung - übereinstimmend mit der Verantwortung des (ohne Mitwirkung von Mittätern oder sonstigen Beteiligten handelnden) Angeklagten - …

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. II. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens (auch) der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs. 1 StGB sowie demgemäß im Strafausspruch (jedoch u…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Norbert Franz D***** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Vergewaltigung nach §§ 201 Abs. 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.Jänner 1993 in St.Marienkirchen bei Schärding "Theresia M***** dadurch, daß er ihr drohte, er…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 3, 4, 5 a, 9 lit. b und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die hinsichtlich der Beeidigung der Schöffen (§ 240 a StPO) erhobene Verfahrensrüge (Z 3) wurde vom Verteidiger im Gericht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die durch diese verursachten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt.…

Gründe: Heinz B*** wurde mit dem bekämpften Urteil des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1, 85 Z 1 und 3 StGB schuldig erkannt, weil er am 13. Mai 1986 in Böhlerwerk den Helmut Z*** durch Versetzen eines Fußtrittes gegen das rechte Auge, wodurch der …

Die Ausführungen des Urteils, wonach der Angeklagte "offensichtlich zum Versetzen von Tritten im Zuge von Tätlichkeiten" neige (US 9 f), ist hinwieder entscheidungsunwesentlich. Außerdem läge - abgesehen davon, daß das Schöffengericht hier ohnedies nur einer Vermutung Raum gab - eine derartige Annah…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 5. Februar 1959 geborene Monika A zu I./ des (teils vollendeten, teils versuchten) Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, § 15 (teilweise auch § 12) StGB und zu II./ des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil sie I./ vorsä…

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie übergeht nämlich, daß sich das Erstgericht mit der Verantwortung der Angeklagten im Vorverfahren (insb S 67 und 281 ff/I) ohnedies ausführlich auseinandersetzte, deren Behauptung aber, sie habe 'aus der Sache aussteigen wollen' (S 156/II), unter Anführung jener…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franky A wird teilweise Folge gegeben und, hinsichtlich des Angeklagten Andreas B gemäß § 290 Abs 1 StPO., das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, I. im Ausspruch, daß die Angeklagten dadurch, daß sie sich am 29. August 1982 mit einer aufg…

Gründe: Der am 14. August 1966 geborene Franky A und der am 20. August 1965 geborene Andreas B wurden (zu A, B und C) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubs nach §§ 142 Abs 1, 143, 15 StGB , B teils als Gehilfe nach § 12 StGB , sowie (zu I) des Vergehens nach § 36 Abs…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte A in den Schuldsprüchen wegen versuchten schweren Raubs (B I und II) und verbrecherischen Komplotts (F I, II 1 und 2) mit einer auf die Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die am 30. Juli 1982 verübte, ihm als versuchter schwe…