RS0091547 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird Folge gegeben und die Geldstrafe auf 300.000 (dreihunderttausend) Schilling, die Ersatzfreiheitsstrafe auf 2 (zwei) Monate herabgesetzt. Der Berufung der Finanzstrafbehörde wird Folge gegeben und der Ausspruch über die bedi…

Gründe: Der am 15.November 1946 geborene Angestellte Josef H*** wurde des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG. schuldig erkannt. Darnach hat er als Geschäftsführer der D*** Bau GesmbH in Linz unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzste…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, in der er vorbringt, nicht die (unbestrittene) Unterlassung der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, sondern die (nach den Urteilsfeststellungen Ende 1980 eingetretene) Zahlung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 20.Mai 1951 geborene Kaufmann Walter D*** wurde des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und c PornG. schuldig erkannt. Er hat am 21. Mai 1984 in Wien in gewinnsüchtiger Absicht die im Spruch des Ersturteils angeführten unzüchtigen Druckwerke zum Zweck der Verbreitung vorrätig gehalten und …

Der Angeklagte macht Urteilsnichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z. 9 lit a StPO. geltend. Mit dem Einwand, das Beweisverfahren habe "massive Hinweise" gegeben, daß er sich im Zeitpunkt der Beschlagnahme der inkriminierten Druckwerke nicht im Geschäft aufgehalten habe, sondern auf Dienstreise gewesen sei, br…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Strafe auf 350.000 (dreihundertfünfzigtausend) Schilling, im Fall der Uneinbringlichkeit 1 (ein) Monat Ersatzfreiheitsstrafe, herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StP…

Gründe: Ernestine H*** wurde des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG. schuldig erkannt, weil sie in den Jahren 1982 und 1983 in Jennersdorf als geschäftsführende Gesellschafterin des Bauunternehmens "M*** Ernestine und Mitgesellschafter" vorsätzlich unter Verletzu…

Diesen Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Darin wird die Auffassung vertreten, eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG. könne nur mittels Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verübt werden, wogegen b…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung gegen den Ausspruch über die Schuld wird zurückgewiesen. Der Berufung wegen Strafe wird teilweise Folge gegeben und gemäß § 37 Abs 1 StGB eine Geldstrafe von 240 (zweihundertvierzig) Tagessätzen, im Fall der Uneinbringlichkeit 120 (einhundertzw…

Gründe: Erwin A wurde des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 14.Dezember 1984 in Wien von anderen durch Einbruch gestohlene 380 Päckchen Zigaretten im Wert von mehr als 5.000 S vorsätzlich verhandelt hat. Nach den Urteilsfeststellungen hatte A vom E…

Die Tatbestände der Sachhehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 1 und 2 StGB setzen indes - anders als jene der Ersatzhehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 3 und 4 StGB - für keinen Umstand Wissentlichkeit (§ 5 Abs 3 StGB) voraus. Vielmehr genügt jede Form des Vorsatzes (§ 5 Abs 1 StGB), der sich in den Fällen des § 16…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des öffentlichen Anklägers wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, insoweit als das Erstgericht die Annahme einer Qualifikation des dem Angeklagten Peter A im Schuldspruch Punkt A) I) zur Last liegenden Diebstahls nach § 129 Z. 1 StGB.…

Gründe: Der am 8.Oktober 1968 geborene, sohin jugendliche Angeklagte Peter A wurde mit dem angefochtenen Urteil, das in Ansehung des Mitverurteilten Jugendlichen Manfred B in Rechtskraft erwachsen ist, des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB. schuldig erkannt (Punkt A) I)…

Gegen die Ablehnung der Qualifikation des § 129 Z. 1 StGB. beim Angeklagten A richtet sich die auf den Nichtigkeitsgrund der Z. 10 des § 281 Abs. 1 StPO. gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Diese ist begründet. Bei Beteiligung an einem nach § 129 (hier Z. 1) StGB. qualifizierten…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Michael A und Jakob C wird nicht Folge gegeben. Der Berufung des Angeklagten Thomas B wird teilweise Folge gegeben und die über ihn verhängte Strafe gemäß § 31 StGB. unter Bedachtnahme auf die Urteile des Landesgerichts für…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden: der Jugendliche Michael A des Vergehens der gewerbsmäßigen gleichgeschlechtlichen Unzucht nach § 210 StGB., die Erwachsenen Jakob C und Thomas B (dieser als Gehilfe) des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB., B a…

Die Rechtsrüge geht dahin, daß Gewerbsmäßigkeit seines Verhaltens nicht angenommen hätte werden dürfen, weil er nur gelegentlich und fallweise gleichartige Taten begangen hätte, wogegen das angeführte Merkmal voraussetze, daß durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme gegeben sei (…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Helmut A ist schuldig, am 27. Dezember 1982 in Klagenfurt durch die Unterfertigung eines von ihm ausgefüllten und abgestempelten Vordrucks des Wi…

Gründe: Der am 15. April 1945 geborene Angeklagte Helmut A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der falschen Beglaubigung im Amt nach Par 311 (zweiter Deliktsfall) StGB. schuldig erkannt, weil er am 27. Dezember 1982 in Klagenfurt als Leiter der Quästur der dortigen Universität für Bildu…

Der Schlüssel zur Lösung des gegenständlichen Kriminalrechtsfalls ist die Abgrenzung der Hoheitsverwaltung von der Wirtschaftsverwaltung der Gebietskörperschaften. Diese Abgrenzung ist nicht nach formal-organisatorischen Gesichtspunkten, sondern auf Grund materiellinhaltlicher Merkmale vorzunehmen, …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang erflossenen (vgl. 9 0s 101/83-11) Urteil wurden der am 6. Oktober 1941 geborene frühere Leiter der Filiale der Z-Bank in Klagenfurt und nunmehrige Angestellte Hans A und seine am 10. Dezember 1941 geborene, als Hausfrau tätige Gattin Gudrun A des …

Beide Beschwerden sind unbegründet. Der Einwand, Hans A habe über die verfahrensgegenständlichen Falsifikate, die ihm von Luigi di C übergeben worden waren, allein verfügen dürfen, verkennt den Begriff dieses tatbildbegrenzenden Merkmals, der nicht am Vorliegen eines dinglichen Rechtes am Wertpapier…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 9. April 1943 geborene Herbert A, der am 8. Mai 1943 geborene Engelbert B und der am 18. November 1937 geborene Franz C wurden des Vergehens des Quälens eines Gefangenen nach § 312 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in der Nacht vom 14. August zum 15. August 1981 (im Urtei…

Den umfangreichen Ausführungen zur Mängelrüge ist grundsätzlich entgegenzuhalten, daß die in der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO. aufgezählten Begründungsmängel nur dann beachtlich sind, wenn sie die Richtigkeit der für die Entscheidung wesentlichen Tatsachenfeststellungen bei Berücksichtigung der Denkgese…