RS0091506 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut H***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB (I), der teils vollendeten, teils versuchten Vergewaltigung nach §§ 201 Abs. 1 und 15 StGB (II) und der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB (IV) sowie der Vergehen des schwer…

Seine auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5, 5 a, 8 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich inhaltlich nur gegen die Schuldsprüche zu Punkt I, II und IV des Urteilssatzes. Verfahrensmängel (Z 4) erblickt der Angeklagte in der Abweisung seiner Anträge auf Vernehmun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO. wird das angefochtene Urteil dahin ergänzt, daß auch die Vorhaft am 4. April 1981 von 1,10 bis 20,00 Uhr gemäß § 38 StGB. auf die verhängte Strafe angerechnet wird. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. März 1961 geborene Vertragsbedienstete Leopold A schuldig erkannt, am 3. April 1981 in Wien den Herbert B, der dem Walter C durch einen Schuß aus einer Pistole eine schwere Körperverletzung absichtlich zugefügt hat, durch Aufforderung zur Ausführ…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Leopold A war daher zu verwerfen. Aus Anlaß dieses Rechtsmittels war jedoch gemäß § 290 Abs. 1 StPO. der erstgerichtliche Ausspruch über die Vorhaftanrechnung auch durch Anrechnung der vom Angeklagten Leopold A am 4. April 1981 von 1,10 Uhr bis 20,00 Uhr we…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen, Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. haben die Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu ersetzen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 10.September 1962 geborene Kellner Emanuel Ernst A der in Tateinheit begangenen Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB. und des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143 (1. und 2. Anwendungsfall) StGB. und der a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde aber war zu verwerfen. Das Geschwornengericht bestrafte Emanuel Ernst A nach §§ 28, 75 StGB. mit achtzehn Jahren, Johann B nach dem dritten Strafsatz des § 143 StGB. (ergänze: gleichfalls unter Anwendung des § 28 StGB.) mit fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe. Als erschwerend …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Othmar A und Leopold B des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung (mit tödlichem Ausgang) nach § 87 Abs. 1, Abs. 2 zweiter Fall StGB sowie Leopold C des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 Abs. 1, 86 StGB schul…

Den (nur) von den Angeklagten B und C eingebrachten, auf Z 4 und 5 sowie außerdem von B auf Z 10 und von C auf Z 9 lit a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Einen Verfahrensmangel (Z 4) erblicken beide Beschwerdeführer in der Abwe…