RS0091494 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz G***** des Vergehens der Schändung nach § 205 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von Sommer 1990 bis Anfang März 1991 im Raum von Knittelfeld die Roswitha M*****, die wegen Schwachsinns unfähig ist, die Bedeutung des Vorganges einzuse…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 5 a und 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch unberechtigt ist. Mit der eine Unvollständigkeit der Urteilsgründe behauptenden Mängelrüge (Z 5) vermag der Beschwerdeführe…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Feldbach vom 28.August 1990, GZ U 264/90-4, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 127 StGB. Gemäß §§ 292 letzter Satz, 288 Abs. 2 Z 1 StPO wird dieses Urteil zur Gänze aufgehoben und dem Bezirksgericht Fürstenfeld aufgetragen, dem Gesetz gemäß zu verfahren.…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Feldbach vom 28.August 1990, GZ U 264/90-4, wurden der ***** ***** 1955 geborene Autobuschauffeur Arpad K*****, der ***** 1957 geborene Autoelektriker Gabor Z***** sowie der ***** 1973 geborene Schüler Kalman K***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB…

Die drei Beschuldigten haben sich zwar in der Hauptverhandlung formell für schuldig bekannt, jedoch ein Diebstahlsvorhaben ausdrücklich in Abrede gestellt und sich übereinstimmend damit verantwortet, der Meinung gewesen zu sein, die im Gras neben der Straße liegende (alte) Anhängekupplung sei weggew…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Gänserndorf vom 29. Feber 1988, GZ U 274/87-9, wurde der damals 50-jährige Gerhard I*** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 (aF) StGB schuldig erkannt, weil er am 30.August 1987 in Straßhof an der Nordbahn ein Exemplar der Tages…

"Zu Unrecht wurde ... vom Erstgericht die Erfüllung der Voraussetzungen mangelnder Strafwürdigkeit nach § 42 Abs. 1 StGB (in der Fassung vor Inkrafttreten des Strafrechtsänderungsgesetzes 1987) verneint und seitens des Berufungsgerichtes davon Abstand genommen, diese materielle Nichtigkeit (§§ 281 A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit der eingangs bezeichneten, in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung wurde über die am 4.März 1948 geborene, geschiedene und vordem unbescholtene Hausbesorgerin Margarete S***, die über ein Monatsnettoeinkommen von 6.000 S verfügte und für ein Kind sorgepflichtig war, wegen des Vergehen…

Dieser Rechtsansicht vermag sich der Oberste Gerichtshof in bezug auf die Annahme einer bloß gerigen Schuld der Täterin (§ 42 Z 1 StGB) nicht anzuschließen. Bei der insoweit gebotenen Gesamtbetrachtung aller hiefür ins Treffen geführten Faktoren zeigt sich nämlich, daß von einem im Vergleich zu den …

Das Urteil des Landesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 9. März 1989, AZ 37 Bl 17/89, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des § 42 Z 1 und Z 2 StGB.…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 3.November 1988, GZ 16 U 571/88-8, wurde die am 20.Mai 1912 geborene Pensionistin Maria W*** des Vergehens der fahrlässigen Körperververletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil sie am 9.Juni 1988 in Linz als Lenkeri…

Das Urteil des Landesgerichtes Linz steht mit dem Gesetz nicht im Einklang, weil die Straflosigkeitsvoraussetzungen der Tat nach § 42 Z 1 und Z 2 StGB zu Unrecht angenommen worden sind. Geringe Schuld im Sinne des § 42 Z 1 StGB setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, daß das Gewicht der Einzelta…

Die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes wird verworfen.…

Gründe: Das Strafbezirksgericht Wien erkannte die am 2.März 1949 geborene jugoslawische Staatsangehörige Zorica V*** mit Strafverfügung vom 12.August 1988, GZ 7 U 2406/88-3, des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 StGB schuldig, weil sie am 1.Juni 1988 in Wien versuchte, eine fr…

Geringe Schuld (§ 42 Z 1 StGB) ist anzunehmen, weil sich die geständige und unbescholtene sowie einkommens- und vermögenslose Täterin augenscheinlich impulsiv und ohne einen intensiven Tätervorsatz indizierende Begleitumstände zum Diebstahlsversuch hinreißen ließ, wobei der angestrebte Beutewert wei…

Die Strafverfügung des Strafbezirksgerichtes Wien vom 29. August 1988, GZ 7 U 2430/88-3, mit welcher Ernestine S*** des Vergehens der versuchten Entwendung nach §§ 15, 141 StGB schuldig erkannt wurde, verletzt das Gesetz im § 42 StGB. Gemäß § 292 StPO wird diese Strafverfügung aufgehoben und das Str…

Gründe: Die am 24.Feber 1914 geborene, zur Tatzeit 74-jährige Pensionistin Ernestine S*** wurde mit Strafverfügung des Strafbezirksgerichtes Wien vom 29.August 1988, GZ 7 U 2430/88-3, des Vergehens der versuchten Entwendung nach §§ 15, 141 (Abs. 1) StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstra…

Diese - am 6.Oktober 1988 in Rechtskraft erwachsene - Strafverfügung verletzt, wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend geltend macht, das Gesetz in der Bestimmung des § 42 StGB. Angesichts der in § 141 Abs. 1 StGB normierten …