RS0091471 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Franz K***** wird für das ihm zur Last liegende Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB nach…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen (unbekämpften) Zuspruch an die Privatbeteiligte enthält, wurde Franz K***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, wovon ein Strafteil von…

Die dagegen gerichtete, ausschließlich auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist im Recht. Die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) weist zutreffend darauf hin, dass in der vom Schöffengericht vorgenommenen Wertung, wonach in Anbetracht einer über 11 ½ Jahre andauer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann T***** wird verworfen, seiner Berufung wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen den diesen Angeklagten treffenden Strafausspruch Folge gegeben und die über ihn verhängte Freiheitsstrafe auf achtzehn Jahre er…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Johann T***** und Franz G***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Die Geschworenen haben die anklagekonformen Hauptfragen nach Mord für T***** mehr-, für G***** einstimmig bejaht u…

Johann T***** bekämpft den Schuldspruch aus § 345 Abs 1 Z 6 StPO; indes zu Unrecht. Der Beschwerdeführer bemängelt die Unterlassung von Eventualfragen nach den Verbrechen der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang gemäß §§ 83 (Abs 1 bzw 2) und 86 StGB sowie, dem bereits in der Hauptverhandlung ges…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zlatomir F***** (A 1) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB, (A 2) des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (US 3 iVm US 17; irrig US 4: "Verbrechen der teils vollendeten, teils versuchten Vergewaltigung nach den …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten wird Folge gegeben, und es werden die über sie verhängten Freiheitsstrafen auf jeweils drei Jahre herabgesetzt und davon gemäß § 43 a Abs 4 StPO jeweils ein Teil von zwei Jahren unter Bestimmung einer Probezeit von drei Ja…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Robert K* und Jürgen L* auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen, welche die getrennt für jeden Angeklagten anklagekonform gestellten Hauptfragen nach schwerem Raub und Nötigung jeweils stimmeneinhellig bejaht hatten, des Verbrechens des schweren Raubes nach …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (zu I) Karl H***** und Karin G***** des Vergehens des Quälens unmündiger Personen nach § 92 Abs. 1 StGB, weiters H***** (zu II) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und G***** (zu III) des Verbrechens der Aussetzung nach § 82 Abs. 2 und Abs. 3 StGB sc…

Eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) erblickt der Beschwerdeführer darin, daß zur Mordfrage keine weiteren durch die Ergebnisse des Beweisverfahrens indizierten Eventualfragen sowohl in Richtung der §§ 83 Abs. 1, 86 StGB als auch der "§§ 83 Abs. 1, 87 StGB" gestellt worden s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut H***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB (I), der teils vollendeten, teils versuchten Vergewaltigung nach §§ 201 Abs. 1 und 15 StGB (II) und der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB (IV) sowie der Vergehen des schwer…

Seine auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5, 5 a, 8 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich inhaltlich nur gegen die Schuldsprüche zu Punkt I, II und IV des Urteilssatzes. Verfahrensmängel (Z 4) erblickt der Angeklagte in der Abweisung seiner Anträge auf Vernehmun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und es werden die über die beiden Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen wie folgt erhöht: beim Angeklagten S***** auf 18 (achtzehn) Jahre und beim Angeklagten D***** auf 15 (fünfzehn) Jahre. Die Angek…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der am 8.August 1969 geborene Reinhold Silvio S***** der Verbrechen (zu A/1) des Mordes nach § 75 StGB und (zu A/2) des schweren Raubes nach §§ 142 (zu ergänzen: Abs. 1), 143 zweiter Fall StGB sowie (zu A/3) de…

Nur der Angeklagte D***** bekämpft den ihn betreffenden Schuldspruch mit einer auf die Gründe nach Z 5, 6, 9 und 10 a des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Als Verfahrensmangel im Sinn des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes (Z 5) rügt der Beschwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Olaf Siegfried B*** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 16.Mai 1987 in Lienz der Aloisia G*** dadurch, daß er sie festhielt und aus ihrer Manteltasche zwei Geldscheine im Wert von zusammen 150 S entnahm, mit Gewal…

Im übrigen vermag der Angeklagte gar nicht zu behaupten, daß sich auch zur Tatzeit eine zweite, mit ihm zu verwechselnde Person in Lienz aufgehalten habe. Zu Recht hat das Erstgericht die Abweisung der Beweisanträge nachträglich im Urteil damit begründet (US 7 f), daß es für die Tatfrage ohne Belang…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird Folge gegeben und es werden die Freiheitsstrafen unter Anwendung des § 41 StGB wie folgt herabgesetzt: Bei R*** auf 5 (fünf) Monate und bei J*** auf 4 (vier) Monate. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechts…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Beamten der Heeresverwaltung Vizeleutnant Josef R*** und Vizeleutnant Alois J*** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihnen zur Last, mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seinem Recht a…

Auch die Mängelrügen (Z 5) beider Angeklagten sind nicht berechtigt. Den Urteilsgründen ist mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, welche entscheidenden Tatsachen das Erstgericht zur objektiven und subjektiven Tatseite als erwiesen annahm und aus welchen Gründen dies geschah. Das Gericht lehnt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB (Punkt A/3/b des Urteilssatzes) sowie demgemäß…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde der 38-jährige Raimund Hermann L*** des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB (A/1), des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB (A/2), des Vergehens der Blutschan…

Die Einwände in der Mängelrüge (Z 5) hinwieder sind - abgesehen von der als Rechtsrüge zu erledigenden Behauptung, es mangle an jeglicher Feststellung zur subjektiven Tatseite - nur insoweit konkretisiert und damit einer sachbezogenen Erwiderung zugänglich, als dem Erstgericht vorgeworfen wird, entl…