JudikaturJustizRS0091445

RS0091445 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. Oktober 1997

RS0091445 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Entscheidend für die Annahme dieses Milderungsgrundes ist, daß im Zeitpunkt der Selbststellung objektiv (weil noch keine sicherheitsbehördlichen Ermittlungen wegen eines Verdachts der konkreten Tat gepflogen wurden) die Möglichkeit bestanden hat, zu fliehen bzw unentdeckt zu bleiben. Daß der Angeklagte subjektiv der Meinung war, bereits entdeckt zu sein, kann lediglich bei der Gewichtung des Milderungsgrundes bei der Abwägung aller Strafzumessungsgründe (§ 32 Abs 2 StGB) von Bedeutung sein.

Entscheidungen
2

  • 12Os101/97—OGH Entscheidung

    16. Oktober 1997
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Walter R***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 6.April 1996 in Judenburg seinen Schwiegervater Erwin S***** durch vier Revolverschüsse tötete. Die Geschworenen hatten di…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu Unrecht wendet der Angeklagte in seiner dagegen allein aus § 345 Abs 1 Z 6 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ein, nach seiner Verantwortung in der Hauptverhandlung wäre auch eine Eventualfrage nach § 76 StGB in das Fragenschema aufzunehmen gewesen. § 314 Abs 1 StPO verpflichtet den Schwurge…

  • 9 Os 76/85—OGH Entscheidung

    02. Juli 1986