RS0091444 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem im Schuldspruch angefochtenen (auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthaltenden) Urteil wurden Vladan K*** und Johann Z*** des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt, weil sie im einverständlichen Zusammenwirken seit einem nicht näher bekannten Zeitpunkt …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte K*** mit Nichtigkeitsbeschwerde, in der er das Vorliegen der Voraussetzungen des § 42 StGB behauptet (§ 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO). Diesem Vorbringen kommt keine Berechtigung zu. Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat im Sinn des § 42 Abs 1 StGB (in der hier anz…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Kurt H*** wegen Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB (Punkt II des Urteilssatzes) sowie demgemäß auch in dem diesen Angeklagten betreffe…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch Schuldsprüche anderer Angeklagten enthaltenden Urteil wurde der am 7.Juni 1970 geborene Lehrling Kurt H*** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsannahmen stand der unbescholtene Kurt H***…

Mangelnde Strafwürdigkeit einer (mit nicht mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe oder mit einer solchen Freiheitsstrafe und Geldstrafe bedrohten) Tat liegt vor, wenn die Schuld des Täters gering ist, die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und überdies eine Bestrafung nicht ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß - beim Angeklagten Leopold B***ER gemäß den §§ 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 6.Dezember 1984, AZ 15 U 3454/84, und die Strafverfügung desselben Gerichtes vom …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben anderen der am 31. März 1963 geborene Fensterputzer Leopold B***ER und der am 26. März 1963 geborene Lagerarbeiter Andreas H*** des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 7.April 1983 in Wien im b…

Unzutreffend ist der Beschwerdeeinwand des Angeklagten Andreas H***, in der inkriminierten Äußerung sei keine gefährliche Drohung im Sinn des § 74 Z 5 StGB zu erkennen (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO). Nach den Urteilsfeststellungen wollten die Täter mit ihrer Drohung dem Christian S*** weitere Mißhandl…

Das Urteil des Landesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 25. April 1985, AZ 31 Bl 34/85, verletzt insoweit, als der Angeklagte Gerhard A in Stattgebung seiner Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 24.Oktober 1984, GZ 18 U 766/84-6, von der Anklage, er habe am 18.März 1984 in Li…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 24.Oktober 1984, GZ 18 U 766/84-6, wurden der am 14.September 1964 geborene Gerhard A sowie sein Zwillingsbruder Mario A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu Geldstrafen verurteilt. In Stattgebung der von be…

Der Freispruch des Angeklagten Gerhard A durch das Berufungsgericht steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 42 Abs. 1 StGB ist eine von Amts wegen zu verfolgende, nur mit Geldstrafe, mit nicht mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe oder mit einer solchen Freiheitsstrafe und Geldstrafe bedrohte …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Markus A auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Juni 1964 geborene Mechanikergeselle Markus A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt, weil er am 14.Juli 1982 in Innsbruck im bewußten und gewollten …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte Markus A mit einer auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch Berechtigung nicht zukommt. Soweit der Beschwerdeführer sein Tatverhalten in rechtlicher Beziehung bloß als Versuch einer Körperverletzung (§ 15, 83 Abs …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Helmut A ist schuldig, am 27. Dezember 1982 in Klagenfurt durch die Unterfertigung eines von ihm ausgefüllten und abgestempelten Vordrucks des Wi…

Gründe: Der am 15. April 1945 geborene Angeklagte Helmut A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der falschen Beglaubigung im Amt nach Par 311 (zweiter Deliktsfall) StGB. schuldig erkannt, weil er am 27. Dezember 1982 in Klagenfurt als Leiter der Quästur der dortigen Universität für Bildu…

Der Schlüssel zur Lösung des gegenständlichen Kriminalrechtsfalls ist die Abgrenzung der Hoheitsverwaltung von der Wirtschaftsverwaltung der Gebietskörperschaften. Diese Abgrenzung ist nicht nach formal-organisatorischen Gesichtspunkten, sondern auf Grund materiellinhaltlicher Merkmale vorzunehmen, …

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil unter Anwendung des § 289 StPO zur Gänze aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Andrea A und Maria B sind schuldig, sie haben am 12. März 1982 in Innsbruck fremde bewegl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 23. November 1963 geborene Unterrichtshelferin Andrea A des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB (Punkt II. des Urteilssatzes) und die am 10. August 1964 geborene, sohin zur Tatzeit (12. März 1982) noch jug…

Die Rechtsrüge erweist sich als berechtigt: Unter dem zur Verwirklichung des Tatbestandes des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB erforderlichen 'Wegnehmen' einer fremden beweglichen Sache ist die Beseitigung des fremden Gewahrsams gegen bzw. ohne Willen des Gewahrsamsinhabers zu verstehen. Eine …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. Juni 1937 geborene Verkäufer Anton (auch Anton Johann; S 57 in ON 2) A des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit a und c PornG schuldig erkannt, weil er als verantwortlicher Verkäufer eines Pornoladens am 19. November 1980 und am 12. Februar 1982 in Wien …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Anton A war daher zu verwerfen. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten nach § 1 Abs. 2 PornG zu drei Monaten Freiheitsstrafe und zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu S 80,--, im Falle der Uneinbringlichkeit zu 60 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe; der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) der am 16. November 1963 geborene Schüler Johann Helmut (im Urteil unrichtig: Herbert) A des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB sowie des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3 (letzter Fall) StGB s…

In Ausführung des erstgenannten Nichtigkeitsgrundes behauptet der Beschwerdeführer zunächst, das angefochtene Urteil leide in bezug auf die zum Schuldspruch wegen Diebstahls (Punkte A/I./ 1 bis 3 des Urteilssatzes) getroffenen Feststellungen an Begründungsmängeln. Dies jedoch zu Unrecht. Der Beschwe…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Christian A und Franz B sind schuldig, am 21.Dezember 1981 in Wiener Neustadt im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Vo…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.Juli 1964 geborene Mechanikerlehrling Christian A und der am 3.Oktober 1962 geborene Maurer Franz B von der wider sie erhobenen Anklage, am 21.Dezember 1981 - Erstgenannter sohin im jugendlichen Alter - in Wiener Neustadt im einverständlichen Zus…

Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen suchten die beiden - miteinander verwandten - Angeklagten den E Wiener Neustadt auf, wo Franz B einkaufen wollte. In der Kfz-Abteilung fanden sie zwei Auspuffblenden für Motorfahrräder vor, von denen B die eine dem Aussehen nach, die andere aber dem Preis …