RS0091435 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben. Die verhängten Freiheitsstrafen werden bei Manfred M*** auf 8 (acht) Jahre und bei Viktor J*** auf 5 (fünf) Jahre erhöht. Die Angeklagten werden mit ihren Berufungen hierauf verwiesen. Gemäß § 390 a…

Gründe: Der am 22. Juni 1965 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hilfsarbeiter Manfred M*** und der am 6. Jänner 1968 geborene Koch Viktor J*** sind des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 und 15 StGB. (A), des Vergehens des schweren D…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten, in welchen sie jeweils die Gründe des § 345 Abs 1 Z. 6 (von J*** irrig als Z. 5 bezeichnet) und Z. 12 StPO., J*** auch jenen der Z. 8, geltend machen, wenden sich gegen den Schuldspruch wegen des versuchten Raubes (A 1). Zu § 345 Abs 1 Z. 6 StPO.:…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil dahin ergänzt, daß auch die verwaltungsbehördliche Verwahrungshaft vom 7.Dezember 1982, 3 Uhr 30, bis 8.Dezember 1982, 9 Uhr 45, und vom 16.April 1983, 21 Uhr 30, bis 17.April 1983, 9 Uhr 15, nach § 38 S…

Gründe: Die am 12.Oktober 1960 geborene Ursula A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach dem § 86 (zu ergänzen: § 83 Abs. 1) StGB (1) und des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, (1) am …

Der Einwand geht fehl. Die genannte Urteilsfeststellung kann nur dahin interpretiert werden, daß die Angeklagte mit ihrer Tat weitere Mißhandlungen nach Art der ihr von B unmittelbar zuvor versetzten Ohrfeige abwenden wollte. Diese Deutung ergibt sich aus der - in der Folge bei Behandlung der Rüge n…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Jahre erhöht. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmit…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 3.Februar 1962 geborene beschäftigungslose Ernst Karl A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. schuldig erkannt, weil er am 6.Februar 1983 in Schwaz seine Großmutter Anna B durch zwölf Messerstiche in…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 4, 5, 8 und 10 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund bringt die Beschwerde vor, die fünfte Zusatzfrage nach Zurechnungsunfähigkeit des Täters durch tiefgreifende Bewußtseinsstörung …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über den Verfall gemäß § 12 Abs 3 SuchtgiftG. und die Verhängung einer Wertersatzstrafe gemäß § 19 FinStrG (einschließlich der Ersatzfreiheitsstrafe) aufg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.August 1961 geborene Malergehilfe Gerald A (unter anderem) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. sowie der Vergehen nach § 16 Abs 1 Z. 2 (3. und 4. Fall) SuchtgiftG. und der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a…

Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt, darüber hinaus (ursprünglich) auch auf die Z. 5 gestützt war, hat sie der Verteidiger beim Gerichtstag ausdrücklich zurückgezogen. Die Urteilsnichtigkeit nach der Z. 10 des § 281 Abs 1 StPO erblickt der Beschwerdeführer darin, daß ih…

Der Berufung der Angeklagten Lieselotte C wird Folge gegeben und die über sie verhängte Freiheitsstrafe auf 3 (drei) Monate herabgesetzt. Den Berufungen der Angeklagten Horst Werner A, Anton A und Walter B wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechts…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (außer anderen Angeklagten) schuldig erkannt: 1) der am 18.September 1955 geborene Horst Werner A des (in vier Zugriffen mit einem Wert des Diebsgutes von 8.060 S begangenen) Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z…

Im Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung war demnach nur mehr über die Berufungen zu entscheiden, mit denen alle vier Angeklagten eine Herabsetzung der Strafdauer anstreben. Den Berufungen der Angeklagten Horst Werner A, Anton A und Walter B kommt keine Berechtigung zu. Die vom Angeklagten Horst …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und unter Anwendung des § 41 Abs 1 StGB die Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. März 1959 geborene jugoslawische Staatsangehörige Ljubisa A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefü…

Die Beschwerde erweist sich jedoch als unbegründet. Abgesehen davon, daß der Beschwerdeführer die Behauptung einer solchen Unvollständigkeit bloß auf Vermutungen stützt und bezüglich des erforderlichen Inhaltes (vgl § 321 Abs 2 StPO) der den Geschwornen schriftlich zu erteilenden Rechtsbelehrung im …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten Robert A verhängte Freiheitsstrafe auf 5 (fünf) Jahre herabgesetzt. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Juli 1957 geborene beschäftigungslose Friedrich A des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 (Abs. 1) StGB. und des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 StGB. schuldig gesprochen. Sein - ebenfalls beschäftigungsloser - Zwi…

I. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Unter Anrufung des Nichtigkeitsgrundes der Z. 5 des § 345 Abs. 1 StPO. erachtet sich der Beschwerdeführer durch die Abweisung (Band I/S. 463) des in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf Vernehmung der Zeugen Barbara und Johanna D zum Beweis seiner (und seines Z…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der am 7.August 1949 geborene Gerhard A und der am 17.Jänner 1956 geborene Wolfgang B, die beide zuletzt ohne Beschäftigung waren, wie folgt verurteilt: Beide Angeklagte unter Punkt I./ 1) und 2) des Urteilssatzes…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerhard A: Dieser Angeklagte wendet sich gegen den Schuldvorwurf, daß die ihm und Wolfgang B zur Last liegenden beiden Raubüberfälle vom 22. und 25. Juni 1977 (: Punkt I./ 1) und 2) des Urteilssatzes) unter Verwendung eines schußbereiten (geladenen) Trommel…