RS0091364 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 16 (sechzehn) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung wegen des Strafausspruchs darauf verwiesen. Seiner Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtl…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Johann O***** der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (1.) und des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er (zusammenfassend wiedergegeben) am…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch unbegründet ist. Entgegen der Fragestellungsrüge (Z 6) war auf Grund der Verantwortung des Angeklagten die Stellung einer Eventualfrage (zur Hauptfrage 1) nach fa…

I.) Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. II.) Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und die über die Angeklagte Brigitte N***** verhängte Freiheitsstrafe auf 24 (vierundzwanzig) Monate sowie der gemäß § 43 a Abs 3 StGB nicht bedingt nachgesehene Teil dieser Frei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Brigitte N***** und Sabine St***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB sowie Waltraud Z***** des Beitrags hiezu gemäß § 12 dritter Fall StGB (A) und alle drei Angeklagten des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223…

Die Angeklagten N***** und St***** bekämpfen lediglich den Schuldspruch wegen des Vergehens der Urkundenfälschung mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden. Der Strafausspruch wird von sämtlichen Angeklagten und auch von der Staatsanwaltschaft mit Berufung angefochten. Die Angeklagte N****…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 25. Mai 1963 geborene Robert S* des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach den §§ 15, 201 Abs 1 und Abs 3, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 27. Jänner 1993 in L…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Gründe der Z 6, 8, 10a, 11 lit. a und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Einen Verstoß gegen eine Vorschrift über die Fragestellung, nämlich gegen § 313 StPO, erblickt der Beschwerdeführer im Rahmen der Ausführungen …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Slavko I*****, Tomo S***** und Gerhard M***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie in der Zeit vom 19. bis 21.Dezember 1991 in Feistritzgraben, Bad St.Le…

Die Angeklagten I***** und S***** bekämpfen den Schuldspruch mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, wobei I***** die Gründe nach Z 1, 6, 8 und 12, S***** hingegen den Nichtigkeitsgrund nach Z 5 des § 345 Abs. 1 StPO geltend macht; überdies haben sowohl die (drei) Angeklagten als auch de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sieglinde Magdalena N***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 2, 130 zweiter Fall (gemeint: zweiter Strafsatz - präziser: dritter Qualifikationsfall) schuldig erkannt. Darnach hat sie in Wien, Gattendorf und Parn…

Die Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 5 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen dem Vorbringen in der Mängelrüge (Z 5) findet die Urteilsfeststellung, wonach die Beschwerdeführerin im November 1990 mit der abge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard Maximillian W***** der Vergehen (1.) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, (2.) des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs. 3 Z 1 und 2 StGB, (3.) der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB, (4.) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und…

Die Ablehnung des zum Faktum Punkt 5 gestellten Beweisantrages des Beschwerdeführers auf Vornahme eines Ortsaugenscheines zum Nachweis dafür, daß ein Schuß gegen die Eingangstür die im Nebenraum sitzenden Personen wegen einer dazwischenliegenden Wand nicht habe gefährden können (S 297, 299), vermag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die verhängte Freiheitsstrafe auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre herabgesetzt wird. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter F*** des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 11.September 1988 in Villach-St. Magdalen in der Kocherei der Z*** V*** Gesellschaft m.b.H. vorsätzlich ohne Einwilligung des Eigentümers ein…

Seiner auf die Z 4, 5 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Verfahrensmängel (Z 4) erblickt der Angeklagte in der Abweisung seiner Anträge auf Vornahme eines Ortsaugenscheins, den er zum Beweis dafür beantragt hatte, daß er und der Zeuge M*** für…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 28.September 1964 geborene Michael R*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB (I.1.) und der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB (I.2.) sowie der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB …

Die Rüge ist - im Ergebnis - unbegründet. Der Beschwerdeführer zeigt zwar an sich zutreffend auf, daß im Hinblick auf seine Verantwortung, wonach er zur Tatzeit selbstverschuldetermaßen durch den Konsum von Haschisch, Tabletten und Alkohol vollberauscht gewesen sei (S 411, 414), eine dem sogenannten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 25.Februar 1967 geborene Buchbinder Wolfgang L*** wurde des Verbrechens der versuchten Notzucht nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB. (A) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4, erster Fall, StGB. (B) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wels (A) versucht, Personen wei…

Diese Schuldsprüche werden vom Angeklagten mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 5, 9 li.t a und 10 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde angefochten. Unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit der Urteilsbegründung wird gegen den Schuldspruch A generell eingewendet, das Erstgericht habe sich nicht mi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.März 1940 geborene Vertreter Walter K*** des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB als Beteiligter nach dem dritten Fall des § 12 StGB und des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 St…

Die Mängelrüge ist daher nach keiner Richtung hin zielführend. Es geht aber auch die Rechtsrüge (§ 281 Abs. 1 Z 9 lit. a StPO) des Angeklagten fehl: Richtig ist lediglich, daß der weiterveräußerte, im Vorbehaltseigentum der R*** S*** stehende PKW nicht dem Angeklagten, sondern Richtraud K*** anvertr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann V*** wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil im Freispruch des Angeklagten Alfred I*** von der Anklage des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB. und in dem diesen Angek…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Hilfsarbeiter Johann V***, Alfred Z*** und Alfred I*** sowie der zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangene Gerhard W*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB., V***, Z*** un…

Die von der Staatsanwaltschaft ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich gegen den Freispruch des Angeklagten Alfred I*** von der Anklage nach § 277 Abs 1 StGB. Der Angeklagte V*** bekämpft mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde den Schuldspruch wegen verbrecherischen Komplotts (II) sowie die Annahm…