RS0091326 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit auf dem (einstimmigen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Wolfgang O***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (I.), der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (II.) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (III.) schuldig erkannt. Ihm lie…

Die dagegen vom Angeklagten erhobene, auf § 345 Abs 1 Z 6, 8 und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Die Rüge der Fragestellung (Z 6) behauptet unter Hinweis auf die Gutachten der Sachverständigen Dr.F***** und insbesondere Dr.P*****, der beim Angeklagten eine geistig-se…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen Heinz E***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 und Abs 3 erster (zu ergänzen: und zweiter) Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Nacht zum 26.September 1994 in Wien…

Die dagegen (nominell) ausschließlich aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 6 des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Soweit die Rüge zunächst (grundsätzlich zutreffend) die Möglichkeit der Überprüfung der Richtigkeit der rechtlichen Unterstellung der im Wahrspru…

I.) Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. II.) Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und die über die Angeklagte Brigitte N***** verhängte Freiheitsstrafe auf 24 (vierundzwanzig) Monate sowie der gemäß § 43 a Abs 3 StGB nicht bedingt nachgesehene Teil dieser Frei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Brigitte N***** und Sabine St***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB sowie Waltraud Z***** des Beitrags hiezu gemäß § 12 dritter Fall StGB (A) und alle drei Angeklagten des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223…

Die Angeklagten N***** und St***** bekämpfen lediglich den Schuldspruch wegen des Vergehens der Urkundenfälschung mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden. Der Strafausspruch wird von sämtlichen Angeklagten und auch von der Staatsanwaltschaft mit Berufung angefochten. Die Angeklagte N****…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 9 (neun) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmitte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner P***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (A./) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 1 und Abs. 3 zweiter und dritter Fall StGB, (B./) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB, (C./) des Verbrechens der geschl…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch in den Punkten A./, B./, C./ und D./ mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 10 a und 12 des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Da die Rechtsrüge (Z 12) nur insoweit eine gesetzmäßige Darstellun…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Die (angemeldeten) Berufungen "wegen Schuld" werden zurückgewiesen. Den Berufungen (wegen des Ausspruchs über die Strafe) wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Walter H***** und Helmut R***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (I) und - abweichend von der auf das Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB gerichteten Anklage, von der insoweit ein üb…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef T***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 8.März 1993 in Tautendorf seiner ehemaligen Pflegemutter Theresia R***** durch Einbruch in deren Haus insgesamt 540 S aus einer Gel…

Die dagegen erhobene, auf den § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Das Erstgericht hat in freier Würdigung der aufgenommenen Beweise (§ 258 Abs 2 StPO) die mit der Mängelrüge (Z 5) bekämpfte Feststellung, der Beschwerdeführer habe entgegen seiner …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Robert S***** die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Robert S***** und Thomas R***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 26. Juni 1991 in Mitterdorf im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken als unmittelbare Täter danach getrachtet h…

Der Angeklagte Robert S***** bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 9 lit. a, 9 lit. b und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, in welcher er eine Beurteilung der Tat als noch straflose Vorbereitungshandlung zum Diebstahl anstrebt, ferner eine Str…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 16 (sechzehn) Jahre erhöht. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelver…

Gründe: Der am 8.Juli 1943 geborene Franz O***** wurde des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 24. Juli 1990 in Hall bei Admont seine Gattin Christiane O***** durch Schüsse aus einem Kleinkalibergewehr vorsätzlich getötet. Die Geschwornen haben - jeweils stimme…

Der Angeklagte bekämpft seinen Schuldspruch mit einer auf § 345 Abs. 1 Z 6, 8 und 10 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher jedoch in keinem Punkt Berechtigung zukommt. Das Unterbleiben einer Eventualfrage nach Totschlag (§ 76 StGB) bedeutete keine Verletzung der Vorschriften über die Fr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen sowie der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 27-jährige Harald B***** und der 32-jährige Siegfried J***** auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen (zu A/ und B/) des (in vier Angriffen verübten) Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB - J***** in einem der F…

Die Angeklagten bekannten sich in der Hauptverhandlung unter Aufrechterhaltung ihrer geständigen Verantwortung im Vorverfahren uneingeschränkt im Sinne der Anklage (S 437 ff/I) schuldig, somit auch hinsichtlich des ihnen darin angelasteten Diebstahls des PKWs (S 4, 13/II). Der Beschwerdeführer J****…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten wird Folge gegeben und das Ausmaß der über sie verhängten Freiheitsstrafen bei Eduard Werner M*** auf 10 (zehn) Jahre und bei Rupert K*** auf 7 (sieben) Jahre herabgesetzt. Der gemäß § 494 a Abs. 1 Z 4 StPO gefaßte Beschluß…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der 22jährige Eduard Werner M*** und der 27jährige Rupert K*** (zu A und B) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, zweiter Fall, StGB, Eduard Werner M*** als Beteiligter nach 12, dritter …

Die Verfahrensrügen gehen jedoch fehl, weil auch eine (selbst ungeladene) Gaspistole eine Waffe darstellt, deren Verwendung beim Raub die in Frage stehende Qualifikation herzustellen vermag (vgl Leukauf-Steininger StGB2, § 143 RN 9, 11; Foregger-Serini, StGB4, Erl IV zu § 143). Auf den Grad der Gefä…