RS0091324 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ignaz B***** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsannahmen stimmte der Angeklagte als Bürgermeister der Marktgemeinde P***** Ende 1988 einem Vorschlag des - abgesondert v…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf die Gründe der Z 9 lit. b und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützt wird. Den Strafausspruch ficht er mit Berufung an. Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung nicht zu. In der Subsumtionsrüge (Z 10) wendet der Angeklagte …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Raimund T***** wird Folge gegeben und die über ihn verhängte Freiheitsstrafe auf 5 1/2 (fünfeinhalb) Jahre herabgesetzt. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten Helmut F***** nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fal…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Raimund T***** und Helmut F***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Satz StGB schuldig erkannt, weil sie am 5.März 1992 in Graz im bewußten und gewollten Zusammenwirken als unmit…

Dieses Urteil bekämpfen beide Angeklagten mit (getrennt ausgeführten) auf die Gründe des § 345 Abs. 1 Z 8 und Z 10 a StPO, Helmut F***** überdies auf Z 6 der zitierten Gesetzesstelle gestützten Nichtigkeitsbeschwerden; den Strafausspruch fechten sie mit Berufung an. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des A…