RS0091271 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten Edgar L*** und Werner G*** die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (welches auch eine rechtskräftige Verurteilung des Karl K*** und unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält) wurden der am 5.Februar 1959 geborene Werkzeugmacher Edgar L*** und der am 24.März 1964 geborene beschäftigungslose Werner G*** des Verbrechens des versuc…

In seiner Nichtigkeitsbeschwerde macht der Beschwerdeführer L*** die Gründe des § 281 Abs 1 Z. 5, 5 a und "9 lit a - c" StPO. geltend. Soweit L*** die Tatbeurteilung als ausführungsnaher Versuch (§ 15 Abs 2 StGB.) bekämpft und einen in dieser Richtung außerdem unterlaufenen Feststellungsmangel einwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Egon W*** wurde mit dem angefochtenen Urteil der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I), des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs 1 StGB (II), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (III), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (IV) sowie des Verbrechens des teils vollen…

Nur gegen diesen Teil des Schuldspruches richtet sich die auf die Gründe der Z 5, 5 a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die jedoch nicht berechtigt ist. Der eine Undeutlichkeit reklamierenden Mängelrüge (Z 5) zuwider sind die tatsächlichen Feststellungen z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Kurt Benedikt B wird zurückgewiesen. Seiner Berufung wird keine Folge gegeben. Der Berufung des Angeklagten Hans Jörg C wird Folge gegeben und gemäß §§ 31, 40 StGB. unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 14.Februar 1984, GZ. 22 …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 23.September 1943 geborene beschäftigungslose Hans Jörg C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB und des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs…

Ihr kommt keine Berechtigung zu. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, es könne weder von einer absichtlichen Beschädigung oder Vernichtung des fremden Reisepasses die Rede sein, noch von einem absichtlichen Verlieren desselben (was wohl als Vernichtung durch Wegwerfen zu werten wäre), so geht dies v…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wilhelm A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt worden war, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Beratung gefaß…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO hat der Angeklagte die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu ersetzen.…

Gründe: Der 52-jährige gelernte Schneider Otto A wurde für den (durch Anstiftung begangenen) versuchten Einbruchsdiebstahl in die Wohnung eines Verstorbenen mit einer erhofften Beute von über 5.000 S und das demzufolge begangene Verbrechen nach §§ 15, 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB zu einer …

Der vom Berufungswerber zusätzlich reklamierte Milderungsgrund, daß durch die Tat kein Schaden entstanden sei, ist regelmäßig bereits in jenem, daß die Tat beim Versuch blieb, enthalten. Im übrigen behauptet der Rechtsmittelwerber gar nicht, daß auch der durch den versuchten Einbruchsdiebstahl in ei…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.November 1932 geborene Dachdecker Johann A wegen des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt und nach § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt. B…

Die Berufung ist nicht berechtigt. Daß es beim Versuch geblieben ist, wurde vom Erstgericht bereits berücksichtigt. Daß der Schaden - der durch das Einschlagen einer Fensterscheibe entstand - gering ist, bildet bei einem Delikt, das im Versuchsstadium blieb, keinen zusätzlichen Milderungsgrund. Der …