RS0091270 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Alexander M***** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 12.Juli 1992 in Wien Karin R***** durch Versetzen von Schlägen und zahlreichen wuchtigen Fußtritten gegen den Kopf …

Die auf den Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs. 1 Z 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, mit der eine der Unrichtigkeit gleichkommende Unvollständigkeit der den Geschworenen erteilten Rechtsbelehrung behauptet wird, geht fehl. Sie releviert, diese Instruktion habe zu Mißverständnis…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung "wegen Schuld" wird zurückgewiesen. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Juni 1967 geborene Franjo M*** des Verbrechens des Raubes nach § 142 (zu ergänzen: Abs 1 und) Abs 2 StGB (SSt. 51/50; LSK 1985/8) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 9.November …

Der Angeklagte hat im Anschluß an die Urteilsverkündung "Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld" angemeldet (S 178) und in der Folge eine auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 a, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde sowie "Strafberufung" ausgeführt. Der (unbeschadet der verfehlten Bezeichnung "Beruf…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben. Die verhängten Freiheitsstrafen werden bei Manfred M*** auf 8 (acht) Jahre und bei Viktor J*** auf 5 (fünf) Jahre erhöht. Die Angeklagten werden mit ihren Berufungen hierauf verwiesen. Gemäß § 390 a…

Gründe: Der am 22. Juni 1965 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hilfsarbeiter Manfred M*** und der am 6. Jänner 1968 geborene Koch Viktor J*** sind des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 und 15 StGB. (A), des Vergehens des schweren D…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten, in welchen sie jeweils die Gründe des § 345 Abs 1 Z. 6 (von J*** irrig als Z. 5 bezeichnet) und Z. 12 StPO., J*** auch jenen der Z. 8, geltend machen, wenden sich gegen den Schuldspruch wegen des versuchten Raubes (A 1). Zu § 345 Abs 1 Z. 6 StPO.:…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten S***, soweit dieser die Herabsetzung der Freiheitsstrafe begehrt, wird nicht Folge gegeben. Der Berufung dieses Angeklagten im übrigen sowie jener des Angeklagten M*** wird Folge gegeben und es werde…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 22.April 1982 geborene Gerhard M*** und der am 18.April 1964 geborene Robert S*** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 26.Juli 1985 in Wien i…

Eine auf eine andere rechtliche Beurteilung seines Verhaltens im Sinn des Beschwerdevorbringens abzielende Eventualfrage, nämlich auf Bestimmung des Angeklagten M*** zur Begehung eines (schweren) Raubes unter Verwendung einer Waffe als Einzeltäter oder aber auf eine (bloße) Beteiligung des Beschwerd…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die über die Angeklagte verhängte Freiheitsstrafe auf 3 (drei) Jahre erhöht. Die Angeklagte wird mit ihrer Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christina T*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens des Quälens oder Vernachlässigens eines Unmündigen, Jugendlichen oder Wehrlosen nach § 92 Abs. 2 und Abs. 3 (dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie zumindest ab ungefähr Mitte Ap…

Diesen Schuldspruch bekämpft die Angeklagte mit ihrer auf die Z 5 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher sie insgesamt die Beurteilung der Tat (bloß) als fahrlässige Tötung nach § 80 StGB anstrebt. Den weitwendigen, die Verantwortung der Beschwerdeführerin in den…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen beiden Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 21-jährige Cesar E B und der 20jährige Orlando C D auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 2.Dezember 1983 i…

Diesen Schuldspruch bekämpfen beide Angeklagten (in einem gemeinsamen Schriftsatz) mit auf die Z 5, 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. Vorweg war hiezu in Ansehung des Angeklagten Orlando C D folgendes zu erwägen: Dieser Angeklagte hat, obwohl von seinem Verteidiger (mi…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des am 10.August 1960 geborenen Angeklagten Franz Alois A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er (und sein Vater) des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2 und Abs 3 StGB schuldig erkannt worden war, wurde mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt…

Mit der Berufung strebt der Angeklagte eine 'weitgehende' Herabsetzung der Freiheitsstrafe an, ist mit diesem Begehren aber nicht im Recht. Die tatrichterlichen überlegungen zur Schöpfung der Unrechtsfolge bedürfen der ergänzenden Feststellung, daß die gemäß § 40 StGB in die Strafzumessungserwägunge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 22jährige Joachim A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 31. Jänner 1984 in Kramsach die 19jährige Anna Elisabeth B vorsätzlich getötet hat, indem er sie würgte und ihr drei Fußtritte gegen den Kopf sowie gegen die Schu…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 1 und 8 (sachlich auch Z 6) des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund erblickt der Beschwerdeführer in der Beteiligung eines Geschwornen, den er zwar währ…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil dahin ergänzt, daß auch die verwaltungsbehördliche Verwahrungshaft vom 7.Dezember 1982, 3 Uhr 30, bis 8.Dezember 1982, 9 Uhr 45, und vom 16.April 1983, 21 Uhr 30, bis 17.April 1983, 9 Uhr 15, nach § 38 S…

Gründe: Die am 12.Oktober 1960 geborene Ursula A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach dem § 86 (zu ergänzen: § 83 Abs. 1) StGB (1) und des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, (1) am …

Der Einwand geht fehl. Die genannte Urteilsfeststellung kann nur dahin interpretiert werden, daß die Angeklagte mit ihrer Tat weitere Mißhandlungen nach Art der ihr von B unmittelbar zuvor versetzten Ohrfeige abwenden wollte. Diese Deutung ergibt sich aus der - in der Folge bei Behandlung der Rüge n…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Jahre erhöht. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmit…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 3.Februar 1962 geborene beschäftigungslose Ernst Karl A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. schuldig erkannt, weil er am 6.Februar 1983 in Schwaz seine Großmutter Anna B durch zwölf Messerstiche in…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 4, 5, 8 und 10 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund bringt die Beschwerde vor, die fünfte Zusatzfrage nach Zurechnungsunfähigkeit des Täters durch tiefgreifende Bewußtseinsstörung …