RS0091257 – OGH Rechtssatz

Im Strafverfahren zum AZ 26 Vr 2807/90 des Landesgerichtes Innsbruck ist durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 16.Jänner 1991, AZ 7 Bs 570/90 (= ON 15 des Vr-Aktes) das Gesetz in der Bestimmung des § 37 Abs. 1 StGB verletzt worden. Gemäß § 292 letzter Satz StPO …

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 16. November 1990, GZ 26 Vr 2807/90-8, wurde Elisabeth W***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 3 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 129 StGB unter Anwendung des § 37 Abs. 1 StGB zu einer gemäß § 43 Abs. 1 S…

Es trifft zwar zu, daß - wie das Oberlandesgericht insbesondere gestützt auf Pallin im WK Rz 7 und 8 zu § 37, Rz 7 zu § 41, ausführt - die Bestimmung des § 37 StGB in der Praxis zunächst häufig dahin verstanden wurde, daß die schuld- und tatangemessene (kurzfristige) Freiheitsstrafe unter den Voraus…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 3.Juli 1980, AZ 26 a Bs 206/80, verletzt in seinem Ausspruch über die Veränderung der Strafart und damit auch in der (darauf beruhenden) Ausschaltung der bedingten Strafnachsicht das Gesetz in der Bestimmung des § 477 Abs. 1 (§ 489 Abs…

Gründe: Ein Einzelrichter des Kreisgerichtes Wiener Neustadt erkannte den Verkaufsleiter Anton A mit Urteil vom 8.April 1980, GZ 12 b E Vr 131/80-15, des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien steht, soweit damit die Strafart geändert wurde, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß dem für das in Rede stehende Rechtsmittelverfahren (zufolge § 489 Abs. 1 StPO) sinngemäß geltenden § 477 Abs. 1 StPO hat sich nämlich der Gerichtshof (zweiter Instanz) auf…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Punkt 2./ des Schuldspruchs und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und gemäß dem § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. im Umfange der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Peter A wird vo…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Schauspieler Peter A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 2 und 3 und Abs. 3 StGB. schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er in der Zeit zwischen 27. und 29. Jänner 1979 in Wien…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt teilweise, und zwar insoweit Berechtigung zu, als sie sich in Ausführung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs. 1 Z. 9 lit. a StPO. gegen den zum Punkt 2./ des Urteilssatzes erfolgten Schuldspruch wegen Ersatzhehlerei wendet. In dieser Beziehung weist der Beschwerdef…