RS0091251 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagten Christian C***** und Franz A***** sowie dessen Beschwerde wird nicht, jener des Angeklagten Christian W***** hingegen dahin Folge gegeben, daß die über ihn verhängte Strafe unter Anwendung von…

Gründe: Franz A***** und Christian W***** (sowie der in erster Instanz rechtskräftig schuldig erkannte Christian C*****) wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schu…

Die Beschwerdeführer sehen sich (in den Verfahrensrügen, Z 5) in der Abweisung ihres Antrages auf "Ortsaugenschein in Hall zum Beweis dafür, daß sich die Ordination des Arztes Dr.H***** nicht in unmittelbarer Nähe des Tatortes befindet, sondern in einem anderen Straßenzug und in einem anderen Haus …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegegeben und die Strafe gemäß § 43 Abs 1 StPO unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 29.Mai 1967 geborene Gärtnerlehrling Leopold A wurde des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Nach den hiezu getroffenen Urteilsfeststellungen hatte sich Erich B am Abend des 18.Juli 1983 den Personenkraftwagen des jugoslawischen Staatsangehörigen Radovan C …

Für den Diebstahl ist der Bruch fremden Gewahrsams wesentlich. Unter Gewahrsam im strafrechtlichen Sinn ist die Zugehörigkeit einer Sache zu einer Person zu verstehen, die auch ein Außenstehender nicht nur als eine räumliche Beziehung, sondern als eine auf sozialen Gepflogenheiten beruhende Verbunde…