RS0091197 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann Ludwig W***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130, zweiter Fall, und 15 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien in der Zeit von A…

Das Erstgericht stellte die Strafzumessungsgründe im wesentlichen - insbesonders auch in der von der Berufung relevierten Frage des Rückfalls - richtig fest und wertete sie zutreffend. Mit Recht wurde im Hinblick auf die Bedachtnahme auf ein Vor-Urteil gemäß dem § 31 StGB für die Ermittlung der geda…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des am 10.August 1960 geborenen Angeklagten Franz Alois A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er (und sein Vater) des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2 und Abs 3 StGB schuldig erkannt worden war, wurde mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt…

Mit der Berufung strebt der Angeklagte eine 'weitgehende' Herabsetzung der Freiheitsstrafe an, ist mit diesem Begehren aber nicht im Recht. Die tatrichterlichen überlegungen zur Schöpfung der Unrechtsfolge bedürfen der ergänzenden Feststellung, daß die gemäß § 40 StGB in die Strafzumessungserwägunge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Erich A wird zurückgewiesen; 2. zu Recht erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Manfred B wird verworfen. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO wird das im übrigen unberührt bleibende Urteil in dem den Angeklagten Erich A betreffenden Strafausspruch aufge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Dezember 1963 geborene Erich A und der am 19.September 1961 geborene Manfred B der Verbrechen des Mordes nach dem § 75 StGB (Faktum I A) und des schweren Raubes nach den § 142 Abs 1, 143, erster Fall (gemeint: erster Satz, erster und zweiter Fall)…

Unter Wahrung der in den § 285 Abs 1 und 296 Abs 2 StPO vorgesehenen Fristen brachte Manfred B nach Zustellung der Urteilsausfertigung die von ihm angemeldeten Rechtsmittel zur schriftlichen Ausführung (ON 127), während Erich A erklärte, die Nichtigkeitsbeschwerde nicht auszuführen, ohne sie jedoch …

Das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 6. August 1982, GZ 28 E Vr 1208/82-10, verletzt insofern, als eine Anrechnung der im Verfahren AZ 28 E Vr 552/82 desselben Gerichtshofes vom Verurteilten Helmut A erlittenen Vorhaft vom 12. März 1982, 13 Uhr, bis 14. März 1982, 11,30 Uhr, unterblieben ist, das…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 11. Mai 1982, GZ 28 E Vr 552/82-13, wurde der am 20. Jänner 1964 geborene Helmut A wegen Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 15 StGB und Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fa…

Zu Recht wurde von der Generalprokuratur die gesetzwidrige Unterlassung der Anrechnung der zum AZ 28 E Vr 552/82 erlittenen Vorhaft in dem im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB stehenden Strafverfahren 28 E Vr 1208/82 aufgezeigt (SSt 48/90) und die diesbezügliche Ergänzung des Urteils beantragt. Der Ober…

I/ Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Michael A, Josef B, Annemarie B und Robert D werden verworfen. II/ Hingegen wird den Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Zollamts Wien Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, a/ im Freispruch des An…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. der nunmehr 26-jährige Michael A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, teilweise als Beteiligter nach § 12 StGB (Punkte A/II/2 und B/1) sowie des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 dritter und vierter Fall SuchtgiftG (Punkt C/1); 2.…

A/ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Michael A: Soweit dieser Angeklagte in Ausführung der Mängelrüge (Z 5) die Feststellungen des Erstgerichtes zu Punkt A/II/2/a des Schuldspruches (Inverkehrsetzung von ca. zwei Kilogramm Cannabisharz aus der zu Punkt A/I/a/1 genannten Menge durch Verkauf…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie des (durch die Vorgabe, mit dem körperbehinderten Josef B eine Lebensgemeinschaft einzugehen und ihn zu pflegen, begangenen) Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (mit 174.000 S Schaden)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Juni 1939 geborene Wilhelm Karl A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB. schuldig erkannt, weil er zwischen dem 6. und 8. Oktober 1981 in Wien Michael B dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzte, daß e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten nach dem zweiten Strafsatz des § 297 Abs. 1 StGB. zu achtzehn Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe gemäß §§ 31, 40 StGB. zu der mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17.März 1982, GZ.…

Der Berufung des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben und die über ihn (bereits als Zusatzstrafe) verhängte Freiheitsstrafe gemäß §§ 31, 40 StGB. unter weiterer Bedachtnahme auf das Urteil des Bezirksgerichtes Schwechat vom 8.Oktober 1980, GZ. U 625/80-8, auf 6 1/2 (sechseinhalb) Monate herabges…

Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB. schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 12.August 1981, GZ. 10 Os 120/81-6, schon in nichtöffent…

Beiden Berufungen kommt teilweise Berechtigung zu. Für eine vom Angeklagten als Milderungsgrund reklamierte 'Provokation durch die Gegenseite' bieten die schöffengerichtlichen Konstatierungen allerdings keinen Raum. Die vom Erstgericht in Ansehung der (berücksichtigten) Verurteilung wegen § 289 StGB…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Anzahl der Tagessätze auf 60 (sechzig) sowie die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe auf 30 (dreißig) Tage herabgesetzt; im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagt…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Engelbert A des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und c PornG. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in seinem 'Sex-shop' in Linz in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Schriften und Abbildungen zum Zweck der Verbreitung vorrätig hielt sowie anderen anbot …

Der auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, mit der er die rechtliche Beurteilung der verfahrensgegenständlichen Druckwerke als (absolut) unzüchtig bekämpft, kommt keine Berechtigung zu. Die pornographische, also auf sich selbst reduzierte, von natürlichen…

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe gemäß § 43 Abs. 1 StGB. unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rech…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Mai 1953 geborene Dachdecker Georg A des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit von 'Juli oder August bis November 1977' mit der am 23.Dezember 1963 geborenen (sohin unmündigen) Rena…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obersten Gerichtshof bereits mit Beschluß vom 5.Mai 1981, GZ. 10 Os 64/81-6, in nichtäffentlicher Sitzung zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichtstags zur äffentlichen Verhandlung war daher nur noch die Berufung, mit welcher der Angeklagte die Herabsetzung der Fre…