RS0091183 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen unangefochten gebliebenen Schuldspruch wegen des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 und Abs 2 StGB aF (II./) sowie einen rechtskräftigen Freispruch des Peter B***** enthält, wurde der…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde durch die Ablehnung (ON 387 S 37 f) eines im Schriftsatz vom 12. Mai 2014 (ON 329) formulierten (in de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Misa D***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (I), des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB (II) und mehrerer Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 …

Die dagegen aus Z 9 lit b und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Rechtsrüge (Z 9 lit b), die für den Beschwerdeführer den Rechtfertigungsgrund des sogenannten übergesetzlichen Notstands (hiezu Leukauf/Steininger Komm³ § 3 RN 49 ff, Lewisch in WK² S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Monika H***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (A./) und des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (B./) schuldig erkannt. Danach hat sie in Wien A./ von 9. Oktober …

Die dagegen von der Angeklagten aus Z 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die eine offenbar unzureichende oder gar fehlende Begründung bzw eine Scheinbegründung vorbringende Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) muss stets sämtliche beweiswürdigenden Erwägungen…

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten G***** wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen (wegen des Ausspruchs über die Strafe) werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten B***** und G***** fallen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den unangefochten gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Alexandru Mircea Ga***** sowie einen rechtskräftigen Teilfreispruch des Angeklagten B***** enthält, wurde Markus B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*****: Der Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) in Anbetracht der „Gegenüberstellung der jeweiligen Aussagen der drei Angeklagten im Verhältnis zueinander“ und der „mehreren Versionen des Tatgeschehens“ durch den Angeklagten Ga***** versagt ang…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf H***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (A./I./ und II./; B./I./ und II./) sowie der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (C./I./ - III./) schuldig erk…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Unter Verweis auf die ältere Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0091204) macht der Beschwerdeführer geltend, dass die vom Erstgericht bei der Strafbemessung als ersch…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen sowie über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Adnan O***** und Ermin M***** (alias Zdenko G*****) wurden des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch sowie teils bandenmäßig begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 erster Satz zweiter Fall, zweiter Satz erster und z…

Zu Unrecht behauptet dieser Beschwerdeführer eine Urteilsnichtigkeit (Z 3) zufolge einer in der Hauptverhandlung am (richtig) 8. November 1996 (ON 156/V) unterlaufenen Verletzung des § 250 StPO, weil es der Vorsitzende unterlassen habe, ihn von dem in seiner Abwesenheit vorgebrachten Gegenstand, nä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Cornel T* auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die rumänischen Staatsangehörigen Constatin J*, Sorin P*u und Cornel T* des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Bandendiebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 3 und 130 zweiter und vierter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben d…

Nur der Angeklagte T* bekämpft das Urteil mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf § 281 Abs 1 Z 11 zweiter und dritter Fall StPO gestützt wird, sowie mit Berufung. Den erstgenannten Nichtigkeitsgrund erblickt der Beschwerdeführer darin, daß das Erstgericht die Tatwiederholungen zu Unrecht als strafersch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) Kurt A des (in der Zeit vom 10. August bis zum 25. Oktober 1981 in Wien in Gesellschaft des gleichzeitig abgeurteilten Richard B als Beteiligten in 14 Fällen mit einem Wert der gestohlenen Sachen von mehr als zwei Millionen S begangenen) Ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB zu sieben Jahren Freiheitsstrafe; dabei wertete es seine (über die Voraussetzungen des § 39 StGB hinausgehenden) sechs einschlägigen Vorstrafen, die Wiederholung s…