RS0090980 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut H***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB (I), der teils vollendeten, teils versuchten Vergewaltigung nach §§ 201 Abs. 1 und 15 StGB (II) und der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB (IV) sowie der Vergehen des schwer…

Seine auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5, 5 a, 8 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich inhaltlich nur gegen die Schuldsprüche zu Punkt I, II und IV des Urteilssatzes. Verfahrensmängel (Z 4) erblickt der Angeklagte in der Abweisung seiner Anträge auf Vernehmun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 30.März 1972 geborene Christian K***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB (A/) und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StGB (B/) schuldig erkannt. Laut Schuldspruch haben Faruk A*****, Robert B*****, Ge…

Als unter ausdrücklicher Nichtigkeitssanktion stehenden Verfahrensmangel (Z 3) releviert der Beschwerdeführer, daß ihm (und den Mitangeklagten Robert B*****, Gerhard Z***** und Mehmed M*****) die zufolge abgesonderter Vernehmung der Angeklagten in seiner Abwesenheit gemachten Angaben der Mitangeklag…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.077 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 679,50 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 27.Mai 1979 bei der beklagten Partei - einer Kaffeekonditorei - als Ladnerin beschäftigt. Bei der beklagten Partei wird, wenn Arbeitnehmer Waren für ihren Gebrauch entnehmen, der Listenpreis in die Kassa eingetippt und davon ein Rabatt von 30 % in Abzug ge…

Die Revision ist nicht berechtigt. Soweit die Revisionswerberin unrichtige Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigung als Revisionsgrund geltend macht, ist sie darauf hinzuweisen, daß mangels abweichender Regelung im ASGG die Revision auch in Arbeitsrechtssachen nur aus einem der im § 503 ZPO aufge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die am 23.August 1952 geborene frühere Vertragsbedienstete der Post- und Telegraphendirektion für Steiermark Elisabeth Z*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie von Juni 1988 bis 24. Jänner 1989 als im Postamt Graz-Punti…

Das Verbrechen nach § 302 Abs 1 StGB begeht, wer (mit Schädigungsvorsatz) als Beamter seine Befugnis, im Namen des Bundes ... als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht. Die Beamteneigenschaft ist an § 74 Z 4 StGB zu prüfen. Demgemäß erfüllt sie jed…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 22.September 1947 geborene Johannes M*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 9.Dezember 1987 (sowie am 7. August 1987, siehe S. 210) in Wien als Technischer Kommissär der Magistratsabteilung 46 (Verkehrsorganis…

Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang sowie im Hinblick auf das Fehlen einer Unterschrift unter dem Ausdruck "Für den Landeshauptmann" den Bescheidcharakter der Formulare bestreitet, gehört sein Vorbringen der Sache nach zur Rechtsrüge (Z. 9 lit a), auf welche später einzugehen sein wir…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der keiner Beschäftigung nachgegangene Ernst Rudolf S*** ist des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z. 1 und 15 StGB schuldig erkannt worden. Darnach hat er an sieben Tagen zwischen (einschließlich) 13. Dezember 1987 und 21.Februar…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte in den Schuldsprüchen II bis IV mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z. 4 und "9", der Sache nach Z. 9 lit a und b, teils auch Z. 10 StPO. Er macht Feststellungsmängel (Z. 9 lit a) zur Frage eines absolut untauglichen Versuchs nach § 15 Abs 3 StGB im Faktu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben, der den Angeklagten Thomas A betreffende Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 13 Abs 1 JGG der Ausspruch und die Vollstreckung der über Thomas A zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von 3 Jahren vorläufig aufgeschoben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Jugendschöffengericht die Schüler Thomas A, geboren am 31. August 1966, und Rainer B, geboren am 1. Juni 1967, des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 sowie § 15 StGB schuldig. Es verurteilte hi…

Bei diesem Einwand übersieht der Beschwerdeführer zunächst, daß nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolles neben den Jugenderhebungen und den Leumundsnoten 'der übrige Akteninhalt', sohin auch sein umfassendes, auch die Zueignung der drei Kraftfahrzeugembleme (Urteilsfaktum A) und die versucht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Das Geschwornengericht erkannte den am 13.April 1960 geborenen Hilfsarbeiter Andreas A, die am 21.September 1957 geborene Kinderpflegerin Birgit B und den am 27.April 1959 geborenen Altwarenhändler Ferenc C des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 StGB., B und C (auch)…

1. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Unter dem Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs. 1 Z. 6 StPO. rügt der Beschwerdeführer A die Fragestellung mit der Behauptung, es hätten zur Hauptfrage 4 Eventualfragen nach dem Vergehen des Betruges (§ 146 StGB.) und der Nötigung (§ 105 StGB.) gestellt werden müssen. Diese…