RS0090909 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der slowenische Staatsangehörige Martin H***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 130 zweiter Satz StGB schuldig erkannt. Darnach hat er fremde bewegliche Sachen in einem…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5, 5 a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO, der keine Berechtigung zukommt. Die Begründung des Schuldspruchs wegen der Diebstähle zum Nachteil des Domenikus H***** (A/I/1/a), des Norbert H***** (A/I/1/b/a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 8 (acht) Jahre herabgesetzt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Horst Eduard W***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und Abs 3 zweiter (und dritter) Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.Februar 1995 in Wien Bettina P***** mit Gewalt, indem e…

Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Gründe der Z 6, 8 und 10 a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Unter Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nach § 345 Abs 1 Z 6 StPO rügt der Beschwerdeführer die unterbliebene Stellung einer "Zusatzfrage" (gemeint:…

Die Nichtigkeitsbeschwerde sowie die angemeldete Berufung wegen Nichtigkeit und wegen des Ausspruches über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des b…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herwig Josef P***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 8.Dezember 1993 in Graz außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB Ingrid S***** mit Gewalt und durch Entziehung der persönlichen Freiheit zur Duldu…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit auf § 281 Abs 1 Z 5 a, 10 und 11 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde, der in keinem Punkt Berechtigung zukommt. Die Tatsachenrüge (Z 5 a) versucht vergeblich, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der auf Grund der Aussage der Zeugin S***** fe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 11.Oktober 1957 geborene Robert F*** zu A/ - abweichend von der auf das Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 StGB lautenden Anklage (nur) - des Verbrechens der schweren Erpressung nach §…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs 1 Z 5, 8, 10 a und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Verfahrensrüge (Z 5) wendet sich gegen die Abweisung eines in der Hauptverhandlung am 4.August 1988 gestellten Beweisantrages durch den Schwurgerichtshof (S 259 ff). …

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred Norbert G*** des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht vom 27. auf den 28.Juli 1985 in Linz in Gesellschaft ein…

Über die Berufung des Angeklagten, mit der er die Herabsetzung des Strafausmaßes anstrebt, war hingegen bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung zu entscheiden; auch diesem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu. Entgegen der Berufungsansicht hat das Erstgericht die besonderen Strafbemes…

Der Berufung des Angeklagten Helmuth Leo B wird dahin Folge gegeben, daß gemäß § 31, 40 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 4. März 1982, GZ 3 b Vr 1633/82-23, die verhängte Freiheitsstrafe auf eineinhalb Jahre als Zusatzstrafe herabgesetzt wird. Der B…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben einem weiteren Angeklagten - der am 15. Oktober 1947 geborene arbeitslose Helmuth Leo B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB und der am 4. Jänner 1937 geborene beschäftigung…

Hingegen ist die Berufung des Angeklagten C zur Gänze unberechtigt. Der Umstand, daß es bei den diebischen Zugriffen zum Teil beim Versuch blieb, wurde vom Erstgericht ohnedies als mildernd gewertet. Daß beim Einbruchsdiebstahl in das X-Restaurant auf der Freyung in Wien nicht noch weitere alkoholis…