RS0090880 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dezsö V***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 „Abs 1“ StGB (I./), der Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II./) und der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (III./) schuldig erkannt. Danach hat er am 14. Oktober 2018 in W*…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 (lit) a, 9 (lit) b, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben die Tatrichter zu II./ ohnehin berücksichtigt (US 9, 13), dass sich Enver…

I.) Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. II.) Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und die über die Angeklagte Brigitte N***** verhängte Freiheitsstrafe auf 24 (vierundzwanzig) Monate sowie der gemäß § 43 a Abs 3 StGB nicht bedingt nachgesehene Teil dieser Frei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Brigitte N***** und Sabine St***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB sowie Waltraud Z***** des Beitrags hiezu gemäß § 12 dritter Fall StGB (A) und alle drei Angeklagten des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223…

Die Angeklagten N***** und St***** bekämpfen lediglich den Schuldspruch wegen des Vergehens der Urkundenfälschung mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden. Der Strafausspruch wird von sämtlichen Angeklagten und auch von der Staatsanwaltschaft mit Berufung angefochten. Die Angeklagte N****…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird gemäß §§ 344, 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung des in Beantwortung der Hauptfrage 2 festgestellten und im Schuldspruch 2 erfaßten Verhaltens (zusätzlich) als Verbrec…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 5.Februar 1946 geborene Betriebsschlosser Maximilian T*** der Verbrechen der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1 StGB (1) und des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1…

Der Sache nach lediglich den Schuldspruch wegen des Verbrechens nach § 102 Abs 1 StGB ficht der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs 1 Z 5, 6, 8, 9 und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an. In seinen Verteidigungsrechten fühlt sich der Beschwerdeführer dadurch beeinträchtigt (Z 5), daß der Sch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die (angemeldete) Schuldberufung wird zurückgewiesen. Der Strafberufung sowie der Berufung gegen das Adhäsionserkenntnis wird Folge gegeben und es wird 1. die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 3 (drei) Jahre herabgesetzt, 2. der Zuspruch vo…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 26-jährige Wolfgang Heinz J*** (zu I/) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB, (zu II/) des Vergehens der ("Bestimmung zur") falschen Beweisaussage (zu ergänzen: vor Gericht) nach §§ 12 (zw…

Nur den Punkt III/ des Schuldspruchs bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 9 lit b StPO gestützten, irrig als "Berufung wegen Nichtigkeit" bezeichneten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Den angefochtenen Schuldspruch hält der Beschwerdeführer zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten K*** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben einer weiteren Angeklagten) der 24-jährige Herbert K*** zu Punkt I/a/ und b/ des Urteilssatzes des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB, zu Punkt II/ des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen als Beteiligt…

Dem ist folgendes entgegenzuhalten: Konsumtion liegt vor, wenn die wertabwägende Auslegung der formal erfüllten zwei Tatbestände zeigt, daß durch die Unterstellung der Tat unter einen Tatbestand bereits der deliktische Gesamtunwert des zu beurteilenden Sachverhaltes abgegolten ist. Unter der sogenan…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold H*** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 15, 269 Abs 1; 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4) StGB schuldig erkannt, weil er sich am 11.Dezember 1984 in Wien, wenn auch nur fahrlässig d…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 (zu ergänzen: lit a) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Der Strafausspruch wird mit Berufung angefochten. In seiner Mängelrüge behauptet der Beschwerdeführer, die Urteilskonstatierung,…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird dahin Folge gegeben, daß die über Daniel A und Walter B verhängten Freiheitsstrafen erhöht werden, und zwar bei Daniel A auf 3 1/2 (dreieinhalb) Jahre und bei Walter B auf 3 (drei) Jahre. Die beiden Angeklagten werde…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden der am 27. April 1963 geborene Daniel A und der am 30. September 1963 geborene Walter B des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142, 143 StGB und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Geschwornengericht verhängte über die Angeklagten nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB unter Bedachtnahme auf den § 28 StGB und unter Anwendung des § 41 Abs. 1 Z 3 StGB Freiheitsstrafen im Ausmaß von drei (Daniel A) bzw zweieinhalb Jahren (W…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens fallen gemäß § 390 a StPO dem Angeklagten zur Last.…

Gründe: Der am 26.August 1951 geborene, zuletzt ohne Beschäftigung gewesene Angeklagte Ernst A wurde des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 und 15 StGB, des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 2, 84 Abs 2 Z. 4 StGB,…

In Ausführung der Mängelrüge erblickt der Angeklagte eine Unvollständigkeit in dem Umstand, daß Widersprüche in den Angaben der Gendarmeriebeamten, so insbesonders zur Frage, wo dem Rechtsmittelwerber die Handschellen angelegt wurden bzw. ob, allenfalls mit wem, er vor den inkriminierten Tathandlung…