JudikaturJustizRS0090774

RS0090774 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. November 1981

RS0090774 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Voraussetzung für die Annahme eines fortgesetzten Delikts ist, daß jeder Teilakt die Tatbestandsmerkmale derselben strafgesetzlichen Norm erfüllt, der Tathergang gleichartig ist, ein zeitlicher und räumlicher Zusammenhang besteht, dasselbe Rechtsgut verletzt wird und Einheitlichkeit des Vorsatzes gegeben ist. Von einem zeitlichen Zusammenhang kann dann nicht mehr gesprochen werden, wenn zwischen zwei aufeinanderfolgenden Akten eine so lange Zeitspanne verstrich, daß für den ersten Akt sogar schon die zeitlichen Voraussetzungen für eine Verjährung eintraten.

Entscheidung
1

  • 9Os112/80—OGH Entscheidung

    24. November 1981
    Spruch

    A./ Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise und der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zur Gänze Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das in den Schuldsprüchen zu den Punkten II, III, IV (insoweit als unangefochten) und VII des erstgerichtlichen Urteilssatzes unber…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. August 1919 geborene Bauingenieur Karl Borromäus Ernst Maria A der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1 und Abs 2, 224 StGB. (Punkt I. und II. des Urteilssatzes), der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB. (Pu…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Zu Punkt I. des Schuldspruchs: Der Beschwerdeführer wendet in seiner Nichtigkeitsbeschwerde unter Berufung auf den Nichtigkeitsgrund der Z. 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO. mit Recht Verjährung des im Schuldspruch unter Punkt I. bezeichneten Vergehens der Fäl…