RS0090614 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten * D* werden der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage 6 sowie das darauf beruhende Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem diese Angeklagte betreffenden Schuldspruch B./2./, demnach auch im sie betreffenden Strafaussp…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden * D* und * H* jeweils des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (A./), der Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (B./1./ und 2./), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs …

[4] Gegen dieses Urteil richten sich die aus § 345 Abs 1 Z 5, 6, 10a und 13 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten D* sowie die Nichtigkeit aus § 345 Abs 1 Z 6, 9, 10a und 13 StPO reklamierende Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten H*. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten D*…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten N***** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Andreas N***** (zu A) - abweichend von der ihm Beitragstäterschaft gemäß § 12 dritter Fall StGB anlastenden Anklageschrift (A.2. der ON 96) - des Verbrechens des Mordes (als unmittelbarer Täter) nach § 75 StGB, (zu B) des …

Dem Vorbringen zur Verfahrensrüge (Z 5) genügt es zu erwidern, daß die behauptete Verkürzung von Verteidigungsrechten durch ein Zwischenerkenntnis des Schwurgerichtshofs (§ 238 Abs 1 StPO), mit dem der Antrag des Verteidigers auf "Nichtzulassung der Eventualfrage I" abgewiesen worden war (S 460/II)…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben; der Wahrspruch der Geschworenen sowie das darauf beruhende Urteil werden in Ansehung des Angeklagten Erwin R***** und auch in Ansehung des Angeklagten Roland J***** (sohin zur Gänze) aufgehoben und es wird die Sache an ein anderes Geschworenengericht be…

Gründe: Auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen wurden die Angeklagten Erwin R***** und Roland J***** des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 5. (lt. S 111 richtig: am 4.) Mai 1990 in Wien "als Mittäter" mit Gewa…

Gegen die Fragestellung an die Geschworenen wendet der Angeklagte R***** ein (Z 6), daß er nach den in der Hauptverhandlung vorgebrachten Tatsachen keine Ausführungshandlungen gesetzt habe und er darnach nicht (unmittelbarer) Mittäter, sondern lediglich Beitragstäter gewesen sein könne. Deshalb sei …

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann S*** wird Folge gegeben, der diesen Angeklagten betreffende Wahrspruch der Geschwornen sowie überdies (§§ 289, 344 StPO) auch der die Angeklagte Eva Maria A*** betreffende Wahrspruch der Geschwornen und demzufolge das auf diesen Wahrsprüchen beruhend…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Dezember 1949 geborene Versicherungsvertreter Johann S*** (zu 1) des Verbrechens des Mordes (als unmittelbarer Täter) nach § 75 StGB und die am 18. November 1958 geborene Geschäftsfrau Eva Maria A*** (zu 2) des Verbrechens des Mordes (als Bestim…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann S*** kommt, wie auch die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend darlegt, schon insoweit Berechtigung zu, als sie in Ansehung dieses Angeklagten eine Verletzung der in den §§ 312 bis 317 StPO enthaltenen Vorschriften über die Fragestellun…