RS0090573 – OGH Rechtssatz

Das Hauptverfahren ist vom Landesgericht Klagenfurt zu führen.…

Gründe: Mit beim Landesgericht Klagenfurt eingebrachtem Strafantrag vom 20. September 2019 (ON 12) legte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt Kamaljit S***** und Mangat Si***** als Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG (A/1 und B/1) sowie als Verbrechen des Such…

Primärer Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit im Hauptverfahren ist nach § 36 Abs 3 erster Satz StPO jener Ort, an dem die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen, bleibt ein Gericht auch dann für das Hauptverfahren örtlich zuständig, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde R***** jeweils mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1) sowie Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (2), des Vergehens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jün…

Ausdrücklich nur gegen diese Schuldsprüche wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene, (verfehlt, jedoch prozessual unschädlich – vgl RIS Justiz RS0099067 [insbesondere T15]) als „Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe“ bezeichnete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B./II./ und demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas H***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A./), der Vergehen der pornographischen Darstellungen mit Unmündigen nach § 207a Abs 1 StGB idF BGBl I 2002/134 (B./I./), „der Vergehen der pornographische…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 5a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet zu A./, B./1./ und C./ eine Verletzung des § 260 Abs 1 Z 1 StPO, legt aber nicht dar, weshalb die im Spruch vorgenommene Darstellung der durch Anführun…

Das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 6. Dezember 2017, GZ 15 Hv 137/17h-7, verletzt § 32 MedienG. Dieses Urteil wird aufgehoben und Susanne B***** von dem wider sie erhobenen Vorwurf, sie habe am 20./21. März 2016 in S***** als Mitglied der Facebook-Gruppe „S*****“, der 1.187 Mitglieder ang…

Gründe: Mit in Rechtskraft erwachsenem, in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 6. Dezember 2017, GZ 15 Hv 137/17h 7, wurde Susanne B***** des Vergehens der Verhetzung nach § 283 Abs 1 Z 2, Abs 2 StGB schuldig erkannt und nach § 283 Abs 2 StGB zu einer Freiheitss…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieses Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang: Für ein Medieninhaltsdelikt im Sinn des § 1 Abs 1 Z 12 MedienG, also eine durch den Inhalt eines Mediums begangene, mit gerichtlicher Strafe b…

Das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 30. August 2017, GZ 80 Hv 10/17k-31, verletzt § 32 MedienG. Dieses Urteil wird aufgehoben und Nesad A***** von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe von 15. Juli 2014 bis 1. September 2016 in K***** sonst auf eine Weise, wodurch die Handlungen einer b…

Gründe: Mit in Rechtskraft erwachsenem, in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 30. August 2017, GZ 80 Hv 10/17k-31, wurde Nesad A***** wegen des im Tenor des obigen Spruchs umschriebenen Vorwurfs des Vergehens der Verhetzung nach § 283 Abs 1 Z 2, Abs 2 StGB (iVm § …

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieses Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang: Für ein Medieninhaltsdelikt im Sinn des § 1 Abs 1 Z 12 MedienG, also eine durch den Inhalt eines Mediums begangene, mit gerichtlicher Strafe b…

Die Urteile des Landesgerichts Krems an der Donau vom 18. April 2016, GZ 38 Hv 11/16g 10, und des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. September 2016, AZ 17 Bs 203/16a, verletzen in ihrer Begründung § 283 Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB.…

Gründe: Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem, in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 23. Februar 2016, GZ 36 Hv 36/15t 9, wurde Christoph K***** des Vergehens der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen nach § 282 Abs 1 StGB schuldig erkannt u…

1./ Die Bedachtnahme auf ein früheres Urteil nach § 31 Abs 1 erster Satz StGB setzt voraus, dass die nun abzuurteilende Tat nach der Zeit ihrer Begehung schon in dem früheren Verfahren hätte abgeurteilt werden können, mithin eine gemeinsame Verfahrensführung in erster Instanz möglich gewesen wäre. S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert B***** des Verbrechens des Suchgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall SMG (B/1) und der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB (A und C), des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 achter Fall SMG (B/2) und nach § 27 Abs 1 Z 1 erster…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und „9“ (lit b) StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Soweit die Beschwerde das Urteil ausdrücklich „in seinem gesamten Umfang“ bekämpft, inhaltlich aber bloß zu den Schuldsprüchen A und B argumentiert, war auf sie im darüber hinausgehenden Umfang…