RS0090387 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen - einschließlich der Entscheidung über die Einziehung des Suchtgiftes und der Abschöpfung der Bereicherung - unberührt bleibt, gemäß § 290 Abs 1 StPO auch hinsichtlich der Angeklagten Muharrem E***** und…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurden Muharrem E***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG sowie Milikije A***** und Ramadan X***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zwe…

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Milikije A***** ist teilweise im Recht. Zutreffend zeigt die Subsumtionsrüge (Z 10) auf, dass die Tatrichter keine ausreichenden Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit getroffe…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - im Schuldspruch des Klaus L***** wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Urteilsspruches) und somit auch im den Genannten betreffenden Strafausspruch auf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Klaus L***** abweichend von der in Richtung §§ 15, 201 Abs 2 StGB erhobenen Anklage (ON 20) der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (1) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 15. April 200…

Die ausschließlich gegen den Punkt 2 des Urteilssatzes gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 [lit] a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Klaus L***** ist berechtigt: Im Ergebnis zutreffend wird nämlich aus dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund eingewendet, dass die das Tatsachensubstrat dieses Schu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Krzysztof B*betreffenden Schuldspruch und demzufolge in dem ihn betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Au…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Krzysztof B* und Krzysztof P*des Verbrechens des "Bandendiebstahls und des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 130 zweiter Strafsatz (gemeint zweiter bis vierter Fall) StGB" schuldig erkannt. Darnach haben sie in W…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird, soweit sie sich gegen den Ausspruch über die Strafe richten, nicht Folge gegeben. Im übrigen wird den Berufungen dahin Folge gegeben, daß der Zuspruch eines Entschädigungsbetrages an die Privatbeteiligte, S*** H***-V***.M.B.H., aufge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 12.Mai 1952 geborene Peter Wilhelm L***, der am 30.September 1965 geborene Arne M*** und der am 14.Mai 1921 geborene Hubert S*** des Verbrechens nach dem § 3 f Verbotsgesetz schuldig erkannt. Nach dem - auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden…

A. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Peter Wilhelm L***: Als in der Hauptverhandlung vorgefallene Verletzung einer unter Nichtigkeitssanktion stehenden Vorschrift (Z 4) behauptet der Erstangeklagte einen Verstoß gegen § 250 StPO: Der Vorsitzende verkündete eingangs der Hauptverhandlung den…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung des Angeklagten Thomas W*** aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Ang…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der 21-jährige Thomas W*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB (als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB) schuldig erkannt (Punkt B/ des Schuldspruchs). Darnach hat er "als Beteiligter (§ 12 StGB)"…

Thomas W*** bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Das Schöffengericht stellte fest, daß der Beschwerdeführer am Abend des 7.Oktober 1988 mit dem Mitangeklagten B*** mehrere Lokale im 20.Wi…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung des Angeklagten Willibald S*** im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (Punkt VII) und i…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden - Urteil wurde (ua) der am 3.Mai 1936 geborene Versicherungsangestellte Willibald S*** der Verbrechen der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB (Punkt II des Urteilssatzes) und de…

Der Beschwerde kommt zunächst schon insofern Berechtigung zu, als damit aus dem zuletzt bezeichneten Nichtigkeitsgrund (Z 9 lit. a) Feststellungsmängel zur subjektiven Tatseite geltend gemacht werden. Das Erstgericht hat nämlich letztlich (bloß) zum Ausdruck gebracht (vgl. US 15), daß der Angeklagte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO. wird jedoch das angefochtene Urteil dahin ergänzt, daß den Angeklagten Alfred A und Christian B die in der Zeit vom 15.März 1984, 19,00 Uhr, bis 16.März 1984, 17,30 Uhr, B außerdem auch noch die in der Zeit vom 2.April 1984, 21,30 Uh…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der 25-jährige Christian B zu den Punkten A/I und III sowie B (insoweit der Sache nach als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB.) und E/I des Urteilssatzes des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Diebsta…

Der Sache nach nur die ihm laut Punkt B zur Last liegende Beitragstäterschaft sowie die Annahme gewerbsmäßiger Begehung der von Punkt A/I und III erfaßten (in insgesamt zwälf Angriffen verübten) Diebstähle und (in diesem Rahmen) die Annahme des nach dem zweiten Satz des § 130 StGB. strenger zu bestr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Friedrich A, Rudolf B, Manfred C, Thomas J, Wolfgang D, Josef I, Benjamino E, Gerhard K, Manfred L, Wolfgang F, Michael G, Christoph H und Manfred M - mit Ausnahme des Angeklagten Josef I zur Tatzeit Jugendliche - u. a. schuldig erkannt: Fr…

Diese Freisprüche bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf die Gründe der Z. 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher - entgegen der Stellungnahme der Generalprokuratur - keine Berechtigung zukommt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen haben sich die …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Peter B (II), in dem diesen Angeklagten betreffenden Straf- und Kostenausspruch sowie in dem Ausspruch, Peter B sei gemäß § 369 StPO (zur ungeteilten Hand mit Niko…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Juni 1963 geborene Mittelschüler Peter B des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach § 125, 126 Abs. 1 Z. 7 StGB (siehe Berichtigungsbeschluß ON. 20 S. 215) als (intellektueller) Gehilfe nach § 12 StGB schuldig erkannt, weil er zu den Taten d…

Mit Recht behauptet der Nichtigkeitswerber mit seinen auf die Z. 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Ausführungen dem Sinn nach einen Feststellungsmangel dahin, daß er dadurch die Taten des A tatsächlich mitgestaltet hat. Gehilfe ist nur, wer (auf jede andere Weise als durch unmittelbare Täter…