RS0089780 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G* Ar* wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der dem Schuldspruch zu II./ zugrunde liegenden Handlungen (auch) unter § 153d Abs 3 zweiter Fall StGB, demzufolge auch im G* Ar* betreffenden…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – auch rechtskräftige Freisprüche der Beschwerdeführer und des Mitangeklagten N* Ar* enthaltenden – Urteil wurden * A* des Verbrechens des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung nach § 153d Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (I./A./), des Verbrechens des betrü…

[9] A llein der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Unterfertigung des Protokolls über seine am 7. November 2019 erfolgte Befragung als Verdächtige r oder Beschuldigte r durch die Staatsanwaltschaft verweigert hat (ON 23 S 8; vgl dazu US 28 f; § 96 Abs 1 Z 6, Abs 4 letzter Satz StPO; Vogl , WK …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten S* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant, wurde mit dem angefochtenen Urteil * S* des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 11. Jänner 2021 in V* mit dem Vorsatz, dadurch den Staat…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. [4] Einen inneren Widerspruch erblickt die Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) im Umstand, dass das Erstgericht sowohl im Rahmen der Feststellungen (US 6) als auch bei der Beweiswürdigung (US …

Harald M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Graz zu AZ 15 St 72/18z geführten Ermittlungsverfahren setzte das Landesgericht für Strafsachen Graz mit Beschluss vom 3. September 2018 (ON 34) die über Harald M***** am 21. August 2018 verhängte Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht und der Tat…

Die gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Graz erhobene Grundrechtsbeschwerde des Harald M***** ist nicht berechtigt. Indem der Beschuldigte rügt, das Beschwerdegericht hätte betreffend den dringenden Tatverdacht für die Annahme des Vorsatzes keine Begründung angeführt (§ 281 Abs 1 Z 5 viert…