RS0089776 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde A* R* eines Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idgF und zweier Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (II./) sowie eines Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 „und Abs 2“ StGB (…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Dem Einwand der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider wurden zu II./ Angaben des Angeklagten, seiner Ehefrau und seines Sohnes zu in der afghanischen Hei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Ahmed Am***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (Ⅰ./), des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (ⅠⅠ./) und der Verbrechen nach § 3g VerbotsG (Ⅵ./) schuldig erkannt. [2] Danac…

[4] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [5] Die gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge (Z 6) verlangt die deutliche und bestimmte Bezeichnung jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten I***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuld und Freisprüche sowie zu Unrecht nicht gesondert ausgefertigte (vgl Schroll in WK 2 § 50 Rz 16; Danek , WK StPO § 270 Rz 50), auch den Mitangeklagten Gabriel D***** betreffende Beschlüsse gemäß §§ 50 Abs 1, 52 StGB enthaltenden Urteil wurde…

Gegen die Schuldspruchpunkte A./3./ und B./ richtet sich die auf Z 8 und 9 lit a und lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Jerry I*****, der keine Berechtigung zukommt. Der Beschwerdeführer behauptet zunächst eine den Schuldspruch wegen des Vergehens der Körperv…

Der Nichtigkeitsbescherde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch von der Anklage des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB. aufgehoben und im Umfang dieser Aufhebung gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erka…

Gründe: Der am 27. März 1960 geborene Kraftfahrzeugmechanikergeselle Miodrag A wurde von der Anklage, in Fulpmes im März 1980 fünfmal mit der am 13. Oktober 1966 geborenen, somit unmündigen Slavika B den außerehelichen Beischlaf unternommen und hiedurch das Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen n…

Gegen diesen Freispruch wendet sich die Staatsanwaltschaft mit einer auf § 281 Abs. 1 Z. 9 lit. b StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt: Der - wie einleitend erwähnt, zur Tatzeit 20-jährige - Angeklagte entstammt nach den erstgerichtlichen Urteilsfeststellungen einer jugo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe unter Anwendung des § 41 Abs 1 Z 5 StGB auf 3 (drei) Monate herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO hat der Angeklagte auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Februar 1939 geborene jugoslawische Staatsbürger Stanko A des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach dem § 209 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer - bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich …

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Nicht schuldhaft im Sinn des § 9 Abs 1 StGB handelt ein Täter nur dann, wenn ihm das Unrecht der Tat durch einen - nicht vorwerfbaren - Rechtsirrtum verhüllt ist. Weiß er hingegen auch nur ganz allgemein um das rechtliche Verbotensein seines Ve…