RS0089657 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision und dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.044,70 EUR (darin 507,45 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisions- und Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Mietvertrag der Schuldnerin sah vor, dass sie der Vermieterin „zur Sicherstellung aller wie auch immer gearteten Ansprüche, die dem Vermieter aus oder in Zusammenhang mit diesem Mietvertrag gegen den Mieter entstehen können“, bei Vertragsunterfertigung eine Kaution in der Hö…

Beide Rechtsmittel sind zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zur außerordentlichen Revision: Die Klägerin hält dem Berufungsgericht entgegen, dass sie ihre Klage sowie ihre Forderungsanmeldung nicht primär und schon gar nicht ausschließlich auf allfällig unverbrauchte Kautionsbeträge gestützt habe. V…

Der Revision wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte wurde mit Kommanditgesellschaftsvertrag vom 21. 5. 1973 gegründet. Ihre Komplementärinnen sind die I*****gesellschaft mbH sowie die I***** H***** GesmbH. An der Beklagten sind zahlreiche atypisch stille Gesellschafter beteiligt, mit denen sie stille Gesellschaftsverträge abs…

Die Revision der Beklagten ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. § 110 IO bestimmt, dass Gläubiger, deren Forderungen in Ansehung der Richtigkeit oder Rangordnung streitig geblieben sind, deren Feststellung, sofern der streitige Rechtsweg zulässig ist, mit Klage geltend machen können, die gegen …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.883,16 EUR (darin enthalten 313,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Über das Vermögen des Vaters des Klägers wurde 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet, der Beklagte wurde als Masseverwalter bestellt. In seiner Prüfungsklage (§ 110 IO) begehrt der Kläger die Feststellung, dass ihm im Insolvenzverfahren eine am 28. 4. 2014 angemeldete Insolvenzforderung v…

1.1 Ein Urteil ist nur dann nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO nichtig, wenn es so mangelhaft gefasst ist, dass es sich nicht mit Sicherheit überprüfen lässt oder es mit sich selbst in Widerspruch steht oder für die Entscheidung keine Gründe angegeben worden sind. 1.2 Keine dieser Voraussetzungen liegt hier v…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass die seitens der beklagten Partei im Konkursverfahren über das Vermögen des N***** O***** AZ ***** des Landesgerichts Wiener Neustadt …

Entscheidungsgründe: N***** O***** (in der Folge: Schuldner) schloss im Jahr 2011 mit der beklagten Bank einen Kreditvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugs ab. Zu dessen Besicherung wurde die Abtretung des Eigentumsvorbehalts des Fahrzeugverkäufers an die Beklagte vereinbart. In dem zunächst über …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Ergebnis berechtigt. 1. Die als erheblich bezeichnete Rechtsfrage stellt sich nicht, weil der klagenden Masseverwalterin die Sachlegitimation zur Klagsführung fehlt. 2. Im Revisionsverfahren ist unstrittig, dass es sich bei der zu beurteilenden Forderung um…

1.) Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.986,16 EUR (darin 331,03 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2.) Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen …

Begründung: Der Kläger war vom 3. 11. 1980 bis 30. 6. 1997 als angestellter Geschäftsführer und sodann als Tischler bei der F***** Gesellschaft m.b.H. beschäftigt. Das Dienstverhältnis des Klägers wurde vom Masseverwalter mit Schreiben vom 7. 5. 1999 nach Erlassung des Betriebsschließungsbeschlusses…

1.) Zum Rekurs des Klägers: Das Berufungsgericht verweist zutreffend auf die Judikatur (RIS Justiz RS0065514, RS0041131), wonach das Anerkenntnis einer angemeldeten Forderung durch den Masseverwalter (jetzt: Insolvenzverwalter) nach § 109 Abs 1 KO (jetzt IO) die Wirkung einer rechtskräftigen Entsch…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen und diesem die Fortsetzung des Berufungsverfahrens unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die beklagte Partei ist schuldig,…

Begründung: Mit Beschluss vom 4. 2. 2008 wurde über das Vermögen der L***** GmbH das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Die Klägerin meldete in diesem Konkursverfahren am 20. 3. 2008 wie folgt ihre Konkursforderung an: „Sachverhalt: Der/die oben angeführte Gemein…

Der Rekurs der Klägerin ist zulässig und auch berechtigt. Nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist gegen den Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem dieses die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, der Rekurs stets zulässig ( E. Kodek in Rechberger ZPO 3 § 519 Rz 8). Nach § 110 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Das Rekursgericht legte seiner Entscheidung die einhellige Rechtsprechung zugrunde, nach der im Prüfungsprozess nach § 110 KO nur solche bestrittene Forderungen geltend gemacht werden können, die schon in der Anmeldung ausreichend substantiiert und konkretisiert wurden (stv für viele: 8 Ob 169/02i i…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1,821,70 (darin enthalten EUR 303,61 an USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der Gemeinschuldner betrieb einen Kopierladen. Er hat von der Klägerin 4 Kopiergeräte für den Zeitraum vom 1. 9. 2001 bis 31. 8. 2006 (60 Monate) gemietet und gleichzeitig auch einen Wartungsvertrag abgeschlossen. In den allgemeine Geschäftsbedingungen, die diesen Verträgen zugrunde gel…

Der Rekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichtes mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Nach § 110 KO können Gläubiger, deren Forderung in Ansehung der Richtigkeit oder Rangordnung streitig geblieben i…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzlichen Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagende…

Begründung: In dem über das Vermögen der Gemeinschuldnerin anhängigen Konkursverfahren meldete die Klägerin am 22. 11. 2000 eine Forderung von ATS 555.760,15 an. Die erste Seite dieser Forderungsanmeldung hatte folgenden Wortlaut: "Forderungsanmeldung Ich melde als Konkursgläubiger den Betrag von S …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Beide Vorinstanzen haben die Rechtsprechung zum Prüfungsprozess im Grundsätzlichen richtig wiedergegeben. Dessen Gegenstand ist im Sinn des § 110 Abs 1 KO der Teilnahmeanspruch des Gläubigers so wie er Gegenstand der Prüf…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Soweit es die Klägerin als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens releviert, dass das Erstgericht statt eines gerichtlichen Sachverständigen ein Privatgutachten herangezogen habe, ist ihr entgegenzuhalten, dass dies bereits als Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens in der Berufung rele…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Im Konkursverfahren über einen Bau- und Möbeltischler, in dem die Beklagte als Masseverwalterin bestellt wurde, übermittelte die Klägerin am 6. 4. 2001 folgendes Schreiben an das Konkursgericht: Betreff: Konkurs O***** Sehr geehrte Damen und Herren! Anbei übersenden wir Ihnen in zweifach…

Der Rekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichtes mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Nach § 110 KO können Gläubiger, deren Forderungen in Ansehung der Richtigkeit oder Rangordnung streitig geblieben…