Spruch Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 1 des Urteilssatzes wegen des Verbrechens des Betruges insoweit, als dieser Schuldspruch auch wegen der Zufügung eines den Betrag von 747.813,44 S übersteigende…
Text Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angestellte (früher Geschäftsführer der Firma Dipl.Ing.Franz H*** Elektrobau und Stahlbau GesmbH) Günther L*** sowie der Pensionist (ehemaliger Prokurist dieser Firma) Gerald R*** 1. des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StG…
Rechtliche Beurteilung Entgegen der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes (S 75/IV) genügt es zur Verwirklichung des Betrugstatbestandes nämlich nicht, daß die V*** K*** bei Kenntnis der wahren Umstände überhaupt keinen Kredit gewährt hätte, was den beiden Angeklagten bekannt war. Damit wird zwar (auch in subjektiver …
