RS0089483 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das gemeinsam mit Beschlüssen nach §§ 50, 51 StGB ausgefertigt wurde (vgl aber RIS Justiz RS0126528, RS0101841 [T1]), wurden * L* des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 12 zweiter Fall, 207 Abs 1 StGB (II./A./1./), des Vergehens …

[3] Mit ihren Nichtigkeitsbeschwerden wenden sich * L* – gestützt auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO – (ausschließlich) gegen den Schuldspr u ch zu II./A./1./, 2./ und 3./ sowie I* S* aus dem Grund der Z 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gegen den Schuldspr u ch zu I./A./ und B./ und den Strafausspru…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 4./ sowie in der zu den Schuldsprüchen 1./ bis 6./ gebildeten Subsumtionseinheit und demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verh…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthält, wurde Christian G***** des Vergehens der Entziehung von Energie nach § 132 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in W***** mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten unrechtmäßig …

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausführt – teilweise Berechtigung zukommt. Nach den hier wesentlichen Urteilsfeststellungen „fasste Christian G***** den Entschluss“…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben: das angefochtene Urteil, welches sonst unberührt bleibt, wird im Ausspruch, durch die Tat sei ein Schaden in der Höhe von 188.026 S entstanden, in deren darauf beruhender Unterstellung unter § 126 Abs. 1 Z 7 StGB und im Strafausspruch aufgeho…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Constantin G*** und Peter W*** des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB, ersterer als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB, schuldig erkannt. Darnach haben am 20.Jänner 1987 in Schmida…

Den jeweils auf Z 5 a, 9 lit. a und 9 lit. b sowie von G*** zudem auf Z 11 und von W*** überdies auf Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten gegen dieses Urteil kommt teilweise Berechtigung zu. Indem sie mit ihren zuerst relevierten Rechtsrügen (Z 9 lit. a) die A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird, soweit sie sich gegen den Ausspruch über die Strafe wendet, keine Folge gegeben; im übrigen wird sie zurückgewiesen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Irene N*** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkt A/1./ und 2./ des Urteilssatzes) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (Punkt B/1./ und 2./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Mit einer…

Dieses Vorbringen vermag keine erheblichen Bedenken im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu erwecken: Vielmehr konnte das Erstgericht aus dem Umstand, daß die Beschwerdeführerin schon vor der inkriminierten Darlehensaufnahme ihren Ehemann über den "wahren Verbleib" seines (eigenen) Verm…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 29.Dezember 1949 geborene beschäftigungslose Albert Paul A und der am 7.September 1945 geborene beschäftigungslose Georg B wurden des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 3 und 15 StGB., Albert Paul A teilweise nach § …

Zur Beschwerde des Angeklagten A: A bekämpft nur die dem Schuldspruch B I zugrundeliegende Konstatierung, wonach er (auch) bei der Aufnahme der zum überwiegenden Teil für Peter D bestimmten Bank- und Sparkassenkredite durch Franz Alfred G, Richard I, Walter K und Christian P den Schadenseintritt als…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Karl A des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 7.Februar 1980 in Wien als Beamter unter Ausnützung einer ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelege…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus der Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO., der jedoch keine Berechtigung zukommt. Der vom Beschwerdeführer in der Mängelrüge behauptete innere Widerspruch im Ersturteil über die angenommene Gutgläubigkeit des Zeugen E bei…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Angeklagten Johanna A wird nicht Folge gegeben. Die Berufung des Angeklagten Werner B wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen den beiden Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 13. Mai 1945 geborene Krankenschwester Johanna A und der am 6. Februar 1908 geborene Pensionist Werner B des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB, die Erstgenannte überdies auch des Vergehens der falschen…

Hiezu ist der Beschwerdeführerin aber bloß zu erwidern, daß der von ihr angezogene Nichtigkeitsgrund nur dann vorliegt, wenn während der Hauptverhandlung über einen Antrag des Beschwerdeführers nicht erkannt worden ist oder wenn durch ein gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefälltes Zwischenerkenn…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das in seinem schuldigsprechenden Teil unberührt bleibt, im freisprechenden Teil und in dem den Strafausspruch ersetzenden Ausspruch über die Anwendung des § 13 JGG aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entsch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. Mai 1962 geborene, somit jugendliche Reinhard A, ein Schmiedelehrling, des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er im Dezember 1977 in Obernberg am Inn im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit den n…

Der Rechtsrüge kommt Berechtigung zu. Denn das Erstgericht verkennt - wie die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft zutreffend aufzeigt - die Rechtslage, wenn es meint, der Angeklagte könne deshalb nicht wegen Bestimmungstäterschaft in Ansehung des Tatverhaltens der beiden Strafunmündigen B und C ge…