RS0089265 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 11 U 207/06w des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien verletzt der Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 26. März 2007, AZ 132 Bl 34/07i (ON 34), § 90a Abs 1 und Abs 2 Z 2 StPO. Dieser Beschluss sowie das darauf beruhende Urteil des Bezirksge…

Gründe: Im Verfahren AZ 11 U 207/06w des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien beantragte der Bezirksanwalt die Bestrafung des am 13. Februar 1923 geborenen Dr. Kurt M***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB, weil dieser am 16. Jänner 2006 in Wien als Lenker eine…

Der Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 26. März 2007 steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Ein Vorgehen nach dem IXa. Hauptstück der StPO setzt neben einem hi…

In der Strafsache AZ 11 U 497/06t des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien verletzt der Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 12. Februar 2007, AZ 132 Bl 13/07a (ON 17), § 90l Abs 3 StPO iVm § 90c Abs 4 (§ 90b) StPO. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieser Besc…

Gründe: Im Verfahren AZ 11 U 497/06t des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien beantragte der Bezirksanwalt die Bestrafung der Katerina B***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB, weil diese am 28. August 2006 in Wien als Radfahrerin die im Straßenverkehr gebotene…

Der Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Wenn das Gericht aus eigenem - ohne entsprechenden Antrag des öffentlichen Anklägers - …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und die über die Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf .. (......) Monate erhöht. Die Angeklagten werden mit ihren Berufungen auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO…

Gründe: Die am 8.Mai 1963 geborene Andrea B***** wurde mit dem angefochtenen Urteil aufgrund der gegen sie wegen des Verbrechens des Quälens oder der Vernachlässigung unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach dem § 92 Abs. 2 und Abs. 3, zweiter Fall, StGB erhobenen Anklage der Vergehen der f…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Die Mängelrüge (Z 5) releviert unter Hinweis auf die (ihrer Meinung nach unbeachtet gebliebene) Aussage der Angeklagten vor der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos von Niederösterreich, wonach sie Christian B***** "aus Zorn, weil er imm…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Geldstrafe auf 240 (zweihundertvierzig) Tagessätze, die Ersatzfreiheitsstrafe auf 120 (einhundertzwanzig) Tage herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen de…

Gründe: Der am 19.Oktober 1957 geborene Janos C*** ist der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB (1), der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (2) und der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt worden. Darnach hat er am 17.Jänner 1986 in Wien dem K…

Der Vorwurf einer Undeutlichkeit (Z. 5) versagt, weil die Frage, durch welche Handlungen der Beschwerdeführer Herlinde G*** ins Gesicht traf (wodurch dort eine Rötung eintrat) und Walter S*** gegen eine Tür schleuderte (was einen Bluterguß und Abschürfungen am rechten Unterarm hervorrief) keine ents…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß dem § 290 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit. b WaffenG. (Punkt II des Urteilstenors) sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache an das Erstgericht z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs 1 StGB, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 1 StGB, des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit. b WaffenG., des Vergehens der Sachbeschädigung nach de…

Beiden Nichtigkeitsbeschwerden kommt keine Berechtigung zu, wie die Generalprokuratur zutreffend darlegt: In Ausführung der Verfahrensrüge wendet sich der Beschwerdeführer zunächst gegen die Abweisung des von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf 'Vornahme eines Ortsauge…

In der Strafsache gegen Helmut A wegen § 88 Abs. 1 StGB., AZ. U 457/76 des Bezirksgerichtes Zell am See, verletzt die Strafverfügung dieses Gerichtes vom 20.April 1976, GZ. U 457/76-3, mit der Helmut A wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 StGB. zu einer Geldstra…

Gründe: Aus dem Akt AZ. U 457/76 des Bezirksgerichtes Zell am See ergibt sich nachstehender Sachverhalt: In den Vormittagsstunden des 26.Februar 1976 fuhr Helmut A, ein in Bad Reichenhall wohnhafter Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, im Schattberggebiet (Gemeinde Saalbach, Salzburg) als Sc…

Daß aus der inkriminierten Tat keine drei Tage übersteigende Gesundheitsstörung oder Berufsunfähigkeit des Walter B entstand, ergibt sich bereits aus der Gendarmerieanzeige, insbesondere der angeschlossenen Verletzungsanzeige des Dr. Ulf C vom 26.Februar 1976 (S. 11), weiters aus der Aussage des Ver…