RS0089212 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurden der 47-jährige Ing. Karl H*** und der 37-jährige Ing. Hans Ulrich T*** (zu I.) des (Finanz )Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a (Abs. 3 lit. b) FinStrG und (zu II.) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z…

Zur Urteilstat I.: Der Verfahrensrüge (Z 4) genügt es zu erwidern, daß in der am 29. Juni 1988 zufolge Ablaufs der in § 276 a StPO bezeichneten Monatsfrist neu durchgeführten Hauptverhandlung kein Antrag auf Vornahme eines Ortsaugenscheins gestellt wurde und es mithin an einer wesentlichen formelle…

Die Urteile des Bezirksgerichts Ferlach vom 2.Dezember 1987, GZ. U 73/87-10, und des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgerichts vom 28.Februar 1988, AZ. 4 Bl 34/88, verletzen die Bestimmung des § 88 Abs. 1 und 4, erster Fall, StGB. Diese beiden Urteile werden aufgehoben und die Sache zur neuerl…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Ferlach vom 2.Dezember 1987, GZ. U 73/87-10, wurde die am 26.Jänner 1965 geborene Jutta B*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Nach den Urteilsfeststellungen hat sie am 31.Mai 1987 im S…

Die Urteile des Bezirksgerichts Ferlach und des Landesgerichts Klagenfurt stehen mit dem Gesetz nicht im Einklang. Für die objektive Zurechnung eines fahrlässig herbeigeführten, im Kausal- und Risikozusammenhang stehenden Erfolgs ist nach der von der Rechtsprechung übernommenen Lehre von der Risikoe…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Rechtsmittelwerbern auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9.August 1969 geborene, sohin jugendliche Jacek W*** und sein am 10. Dezember 1957 geborener Bruder Aleksander W*** (zu A/I/ und II/) des Vergehens der fahrlässigen (schweren) Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 88 Ab…

Diesen Schuldspruch bekämpfen beide Angeklagten mit getrennt ausgeführten, jedoch wörtlich übereinstimmenden, auf die Gründe der Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich gegen die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 4.Dezem…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 19.Jänner 1967 geborene Elektrikerlehrling Herbert H*** wurde des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.April 1984 in Ried im Traunkreis als Halter eines Pferds durch dessen mangelhafte Verwahrung, indem er das Pferd trotz Anwesenheit…

Der Verfahrensrüge, in welcher der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte zufolge Abweisung seines Antrags auf Einvernahme der Zeugin Silke R*** geltendmacht (S. 77), fehlt ein entsprechend begründeter Antrag und damit eine wesentliche formelle Voraussetzung: Der Antrag des Priv…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Ing. Alfred A und Siegfried B wird Folge gegeben, das Urteil in Ansehung der beiden Genannten aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung verwiesen. über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagt…

Gründe: Das Landesgericht erkannte die Angeklagten Ing. Alfred (Karl) A und Siegfried B des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 (Z. 1) StGB (I) und den Angeklagten Dipl.Ing. Johannes C des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB (II) schuldig. Dieses Urteil…

Die (gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Ing. A und B erweisen sich im Ergebnis schon insoweit als begründet, als die Beschwerdeführer, wenn auch teils formal verfehlt unter dem § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO, Feststellungsmängel geltend machen, welche den Nichtigkeitsgrund der Z…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 erster Fall StGB (IV 1 des Urteilsspruches) und demzufolge auch im Ausspruch nach § 13 Abs. 1 JGG. hin…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.August 1967 geborene Hilfsarbeiter Michael A der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224 StGB (I des Urteilsspruches), der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (III des Urteilsspruches) un…

Mit Recht wendet der Beschwerdeführer gegen diesen Schuldspruch ein, daß im Urteil keine Feststellungen über das Bestehen eines Kausal-(und Risiko-)zusammenhangs zwischen dem ihm angelasteten sorgfaltswidrigen Verhalten und dem eingetretenen Verletzungserfolg getroffen worden sind. Voraussetzung für…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.März 1964 geborene Tischlerlehrling Peter A des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB und des Vergegehens der fahrlässigen schweren Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urte…

Durch dieses abweisliche Zwischenerkenntnis wurden jedoch Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht beeinträchtigt: Mit dem Befund des kraftfahrtechnischen Sachverständigen Dipl.Ing. Dr. Ekkehard D, der die Unfallstelle besichtigt hat, den im Akt befindlichen Lichtbildern und den Gendarmerieerhebung…