RS0089146 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden (ua) Manfred K***** (zu a) und Franz F***** (zu b) der Verbrechen (1.) der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB, (2.) der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 10…

Manfred K***** bekämpft die Schuldsprüche (mit Ausnahme jenes nach dem Waffengesetz) mit einer auf die Gründe der Z 6, 7, 8 und 10 a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; der Angeklagte Franz F***** wendet sich unter Geltendmachung der Nichtigkeitsgründe nach Z 7, 9 und 10 a leg c…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das ansonsten unberührt bleibt, im Wahrspruch zur Hauptfrage 2 und in dem darauf beruhenden Schuldspruch zu Punkt I/2 des Urteilssatzes (wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StG…

Gründe: Der nunmehr 39-jährige Friedrich W*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu I/1) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, (zu I/2) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und (zu II/) des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkan…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nur insoweit begründet, als sie sich gegen den Schuldspruch wegen schweren Raubes (Punkt I/2) wendet. Als Verfahrensmangel (§ 345 Abs 1 Z 5 StPO) rügt der Beschwerdeführer die Abweisung der von ihm in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge auf zeugenschaftliche …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.April 1936 geborene Gelegenheitsarbeiter Robert A der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB, der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 4 StGB und der Körperverletzung nach § 83 …

Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, daß die Zeugin die Frage des Vorsitzenden des Schöffensenates, ob sie gesehen habe, 'wie das mit dem Polizisten war', verneint hat (S. 132). Hieraus erhellt, daß Margarete D über die Position des Angeklagten gegenüber dem Polizeibeamten B während der hier alle…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird dahin Folge gegeben, daß das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch ausschließlich des Ausspruches über die Anrechnung der Vorhaft aufgehoben und gemäß dem § 288 Abs 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt wird: Der Angeklagte Pet…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.Mai 1947 geborene beschäftigungslose Peter A - abweichend von der Qualifikation der Tat in der Anklageschrift - des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 26. März 1981 in Wien fremde bewegliche Sachen in …

Den Ausführungen zur Mängelrüge ist zu erwidern, daß es vorliegend bei Prüfung der Frage, ob der Angeklagte auch das Vergehen nach dem § 83 StGB. zu verantworten hat, nicht darauf ankommt, ob im Zuge seines Fluchtversuches ein 'Herumraufen', bzw. eine 'Ranglerei' stattfand und ob der Angeklagte die …