RS0088926 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde die am 22.September 1957 geborene Hausfrau Marianne B*** des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt, weil sie sich am 21.Dezember 1988 in Götzis in einer allgemein begreiflichen heftigen Gem…

Die Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer allein auf die Z 6 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die Verletzung einer Vorschrift über die Fragestellung (§ 313 StPO) erblickt die Beschwerdeführerin darin, daß entgegen dem von ihrem Verteidi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Manfred B*** in Erledigung der eine Verurteilung wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB erhobenen Anklage des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 2 Z 1 StGB schuld…

Die Rechtsrüge (sachlich teils Z 9 lit. b, teils Z 10) geht insoweit ins Leere, als der Beschwerdeführer aufzeigen will, daß er sich in einer Notwehrsituation befunden habe. Denn das Schöffengericht, welches die Frage, ob M*** tatsächlich einen Angriff gegen den Angeklagten vor hatte, allerdings - s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB. auf das Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 7.Juli 1980, GZ. 12 d E Vr 407/80-6, und unter Anwendung des § 39 StGB…

Gründe: Das Erstgericht erkannte den Angeklagten Josef A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4, erster Fall, StGB. schuldig, weil er am 30.Juni 1979 Karl B, der nach den Urteilsannahmen aus einer Entfernung von 2 bis 3 m mit einem zumindest bis in Schulterhöhe a…

Unter Geltendmachung des Nichtikgeitsgrundes der Z. 4, (gemeint: 5) des § 281 Abs. 1 StPO. rügt der Beschwerdeführer als eine Unvollständigkeit der Urteilsbegründung das Übergehen von jenen Teilen seiner Verantwortung und der Angaben der vom Erstgericht für glaubwürdig befundenen Zeugen, aus denen s…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil zur Gänze aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Peter A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs (1 und) 2, zweiter Deliktsfall, StGB schuldig erkannt, weil er am 14.November 1978 in Wien seinem Bruder Franz A dadurch, daß er ihm ein spitzes Küchenmesse…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte Peter A mit einer ziffernmäßig auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Mit seinen nur dem zuletzt angeführten Nichtigkeitsgrund zugeordneten, der Sache nach aber …