RS0088902 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 20.April 1989, AZ 8 Bs 275/89, verletzt durch die Auslegung des Begriffes der Gefährdung bzw der Gefahr in den §§ 180 Abs. 2, 181 StGB (aF) sowie durch die Verneinung der subjektiven Sorgfaltswidrigkeit (§ 6 StGB) des den Angeklagten Matthias B*****, Franz…

Gründe: Zwischen dem 10.Juli 1986, 12,30 Uhr, und dem 11.Juli 1986, 15,00 Uhr, kam es beim Betrieb der Gipsschwefelsäureanlage (sogenannten Krebsanlage) der C***** AG zum Ausstoß von Schwefeldioxid, dessen Menge ein Mehrfaches, zum Teil ein Vielfaches des mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Stad…

1./ Zum Begriff der potentiellen Gefährdung Unbeschadet der Bejahung des Vorliegens des Deliktserfordernisses einer - als solche bereits unrechtsbegründenden - potentiellen (i.w.S. abstrakten) Gefährdung für Leib oder Leben (vgl Nowakowski im WK Vorbem zu §§ 3 bis 5 StGB Rz 23 mwN) - welche Vorausse…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Dezember 1970 geborene jugendliche Angeklagte Richard L*** des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen als Beteiligter nach den §§ 12, dritter Fall, 136 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Laut Schuldspruch trug er am 23.August 1986 in Salzbur…

Keiner der beiden Nichtigkeitsbeschwerden kommt Berechtigung zu. Obwohl die Staatsanwaltschaft in ihrer Subsumtionsrüge (§ 281 Abs. 1 Z 10 StPO) die für die Nichtannahme der Qualifikation nach dem § 136 Abs. 3, erster Deliktsfall, StGB entscheidende Urteilsfeststellung zitiert, wonach der Angeklagte…