RS0088869 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Rohulla R***** wegen §§ 15, 87 Abs 1 StGB (II./) enthaltenden Urteil wurde Deni G***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (I./1./) und nach §§ 15…

Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 6, 8 und 10a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G***** verfehlt ihr Ziel. Der Beschwerdeführer vermisst die Stellung von Eventualfragen in Richtung Totschlag (zu I./1./ nach § 76 StGB und zu I./2./ nach §§ 15, 76 StGB). Die gesetzmäßige Ausführung ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann K***** des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs 1, 85 Z 1 StGB in der Fassung vor BGBl I 2015/112 (I./) und des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er am 23. Dezem…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit b und 10 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) ist der Ausspruch des Schöffengerichts über entscheidende Tatsachen, also solche, die für das Erkenntnis in der Schuldfrage maßgeb…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Walter R***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 6.April 1996 in Judenburg seinen Schwiegervater Erwin S***** durch vier Revolverschüsse tötete. Die Geschworenen hatten di…

Zu Unrecht wendet der Angeklagte in seiner dagegen allein aus § 345 Abs 1 Z 6 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ein, nach seiner Verantwortung in der Hauptverhandlung wäre auch eine Eventualfrage nach § 76 StGB in das Fragenschema aufzunehmen gewesen. § 314 Abs 1 StPO verpflichtet den Schwurge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und über den Angeklagten unter Bedachtnahme gemäß § 31 und 40 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichtes Neumarkt vom 25.Oktober 1977, AZ. U 304/77, eine Zusatzfreiheitsstrafe von 2 (zwei) Monaten und 15 (fünfzehn) Ta…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.April 1950 geborene Staplerführer Rudolf A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB - begangen an Raimund B - schuldig erkannt, während drei weitere Angeklagte, nämlich Raimund B, Wolfgang B und Johann B, vom Vo…

Der Beschwerdeführer vermag somit insgesamt keinen Begründungsmanel in der Bedeutung des geltendgemachten formellen Nichtigkeitsgrundes aufzuzeigen. Mit seiner auf § 281 Abs. 1 Z 9 lit. b StPO gestützten Rechtsrüge macht der Beschwerdeführer das Vorliegen rechtfertigender Nothilfe (§ 3 StGB) in bezu…