JudikaturJustizRS0088848

RS0088848 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. September 1989

RS0088848 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Befürchtung, daß ein Schlafender (Ehegatte) nach dem Aufwachen seine Angriffe fortsetzen werden, berechtigt mangels eines "unmittelbar drohenden" Angriffs (noch) nicht zur Notwehr; in einem solchen Zeitpunkt kann lediglich die Vorbereitung der Verteidigung (allenfalls durch vorsorgliche Bewaffnung) geboten sein, keinesfalls aber ein präventiver Angriff.

Entscheidung
1

  • 14Os94/89—OGH Entscheidung

    06. September 1989
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde die am 22.September 1957 geborene Hausfrau Marianne B*** des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt, weil sie sich am 21.Dezember 1988 in Götzis in einer allgemein begreiflichen heftigen Gem…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer allein auf die Z 6 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die Verletzung einer Vorschrift über die Fragestellung (§ 313 StPO) erblickt die Beschwerdeführerin darin, daß entgegen dem von ihrem Verteidi…