RS0088776 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, es werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an ein anderes Geschworenengericht beim Landesgericht Innsbruck verwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklag…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Daniel K***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB …

Die gegen das Urteil gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten stützt sich auf § 345 Abs 1 Z 5, 6 und 13 StPO. Zu Recht kritisiert die Verfahrensrüge (Z 5) die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Ausforschung und Vernehmung des Zeugen Robin J*****, welcher ua zum Bew…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über Annemarie H*** verhängte Freiheitsstrafe auf zwölf Jahre herabgesetzt wird. Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 13.September 1950 geborene Prostituierte Annemarie H*** aufgrund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (Pkt. 1 des Schuldspruches) und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG (Pkt. 2 des Schuldspruches) s…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Die Beschwerdeführerin macht geltend, es hätten zur Hauptfrage I Zusatzfragen in Richtung Notwehr oder Notwehrüberschreitung gestellt werden müssen, weil sie sich in der Hauptverhandlung dahin verantwortet habe, daß sie von Reinhold J*** zum Tatzeitpunkt verbal und tätli…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde die am 22.September 1957 geborene Hausfrau Marianne B*** des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt, weil sie sich am 21.Dezember 1988 in Götzis in einer allgemein begreiflichen heftigen Gem…

Die Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer allein auf die Z 6 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die Verletzung einer Vorschrift über die Fragestellung (§ 313 StPO) erblickt die Beschwerdeführerin darin, daß entgegen dem von ihrem Verteidi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 19.Februar 1942 geborene Hazbi A*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG (Punkt 2 des Urteilssatzes; zur Zitierweise …

Entgegen dem Beschwerdestandpunkt, der auch in den hiezu zitierten, andere Problembereiche betreffenden (Vor ) Entscheidungen keine Stütze findet, wird eine zusammenfassende Fragestellung weder vom Gesetz verboten, noch von der Judikatur generell abgelehnt. Nach dem § 317 Abs. 2 StPO bleibt es näml…