RS0088756 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 23.August 1988, AZ 10 Bs 248/88, verletzt insoweit, als die gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 14. Dezember 1987, GZ 10 E Vr 2763/87-8, erhobene Berufung des Angeklagten Wolfgang H*** zurückgewiesen wurde, das Gesetz in der Bestimmung des …

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 14.Dezember 1987, GZ 10 E Vr 2763/87-8, wurde Wolfgang H*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt; gemäß § 369 Abs.1 StPO wurde dem Privatbeteiligten…

einem - den Angeklagten tendenziell begünstigenden - Abgehen des Berufungsgerichtes von den für die Annahme einer Absichtsprovokation in erster Instanz maßgebend gewesenen Konstatierungen ohne Beweiswiederholung eine Verletzung der Bestimmungen der §§ 473 Abs. 2, 474, 489 Abs. 1 StPO (zutreffend wär…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO in der Sache selbst erkannt: August P*** wird von der Anklage, am 27.September 1979 in Lübeck dem Hermann P*** dadurch, daß er mit einem Taschenmesser mehrmals in dessen Brustkorb und B…

Gründe: Der am 29.Dezember 1942 geborene gelernte Anstreicher und Maler, zuletzt Schankgehilfe und Einkäufer August P*** wurde des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 27.September 1979 in Lübeck dem…

Auszugehen ist davon, daß der Angeklagte (der Behauptung eines Feststellungsmangels zuwider ohnehin getroffenen) Urteilsfeststellungen zufolge einem gegenwärtigen oder doch unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff des P*** auf seine körperliche Unversehrtheit ausgesetzt gewesen war (S. 224, 226/…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Ratibor J*** wird von der Anklage, er habe am 12.Mai 1986 in Innsbruck 1. dem Christian O*** eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1 erster Fall StGB), nä…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ratibor J***, ein jugoslawischer Staatsbürger, der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 (Abs. 1 und) Abs. 4 StGB (Punkt 1.) und nach § 88 Abs.1 StGB (Punkt 2.) schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt…

Mit seiner auf die Z 9 lit a des § 281 Abs.1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde hält der Angeklagte die Annahme einer Notwehrüberschreitung für rechtlich verfehlt. Dem ist beizupflichten. In der für den Angeklagten vorgelegenen Notwehrsituation durfte er sich zur Abwehr des Angriffs der notwendi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 29.April 1961 geborene Gabriela (auch Gabriele) K*** aufgrund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach den §§ 83 Abs. 1, 86 StGB (1.) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StG…

Hinzu kommt, daß nach den §§ 160, 248 Abs. 1 StPO das Gericht zwar das Recht hat, gegen einen ungehorsamen Zeugen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, aber nicht unter allen Umständen verpflichtet ist, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen; vielmehr kann es sich bei unberechtigter Zeugnisverweigerung m…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 20jährige Johann Z*** des Verbrechens des Totschlages nach § 76 StGB schuldig erkannt, weil er am 9.Jänner 1985 in Böckstein sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu habe hinreißen lassen, seinen Vater Johann Z*** sen. durch e…

Die vom Angeklagten dagegen aus den Z 5 und 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist im Ergebnis begründet. Auszugehen ist vorliegend davon, daß die Tatrichter, obwohl sie von einem rechtswidrigen Angriff des Johann Z*** sen. sowohl gegen seine Frau als auch gegen den Angek…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil dahin ergänzt, daß auch die verwaltungsbehördliche Verwahrungshaft vom 7.Dezember 1982, 3 Uhr 30, bis 8.Dezember 1982, 9 Uhr 45, und vom 16.April 1983, 21 Uhr 30, bis 17.April 1983, 9 Uhr 15, nach § 38 S…

Gründe: Die am 12.Oktober 1960 geborene Ursula A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach dem § 86 (zu ergänzen: § 83 Abs. 1) StGB (1) und des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, (1) am …

Der Einwand geht fehl. Die genannte Urteilsfeststellung kann nur dahin interpretiert werden, daß die Angeklagte mit ihrer Tat weitere Mißhandlungen nach Art der ihr von B unmittelbar zuvor versetzten Ohrfeige abwenden wollte. Diese Deutung ergibt sich aus der - in der Folge bei Behandlung der Rüge n…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Helga A wird von der Anklage, sie habe sich am 28.November 1980 in Wien in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung, nämlich im Zug einer neuer…

Gründe: Die am 10. Mai 1949 geborene Helga A wurde des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht stellte folgenden wesentlichen Sachverhalt fest: Die Angeklagte hat Friedrich A um die Jahreswende 1976/77 kennengelernt und bald darauf mit ihm, anfänglich noch zeitwei…

Bei der in der Mängelrüge als in sich widersprechend und mit den Denkgesetzen unvereinbar kritisierten Urteilsfeststellung: '... um diesem unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff ihres Gatten auf ihre körperliche Unversehrtheit entgegenzuwirken ... geriet die Angeklagte über das Verhalten des F…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Monate herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Juli 1959 geborene Erich A (im zweiten Rechtsgang) (1.) (wiederum) des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs. 1, 86 StGB und (2.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am…

Die bezeichneten Feststellungen werden ferner vor allem durch die Aussagen der Zeugen D, C, E sowie auch F im Zusammenhalt mit den vom Erstgericht unter Bezugnahme hierauf logisch einwandfrei gezogenen Schlußfolgerungen (vgl. S 386 f, 389 bis 398) hinlänglich begründet. Die Angaben der Zeugin D (die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben, die Strafe auf 4 (vier) Monate herabgesetzt und gemäß § 43 Abs 1 StPO unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Las…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Juni 1948 geborene Hilfsarbeiter Anton A des durch fahrlässige Notwehrüberschreitung (§ 3 Abs 2 StGB) begangenen Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt, weil er am 8. Oktober 1978 in Zell am See bei der Abwehr des unmitt…

Der Nichtigkeitsgrund der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO liegt somit nicht vor. Es ist aber auch die Mängelrüge nicht zielführend. Soweit der Beschwerdeführer unter dem Vorwurf der Aktenwidrigkeit die Feststellung des Ersturteils bekämpft, der Gastwirt habe mit der Hand den Sessel erfaßt, weshalb es B nic…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.3.1947 geborene, derzeit beschäftigungslose Taxilenker Josef A (vormals B; s. S. 169), abweichend von der die Tat als Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB inkriminierenden Anklage, des Vergehens der 'vorsätz…

Der Rüge kommt Berechtigung zu. Nach den wesentlichen Feststellungen des Erstgerichtes brachte der damals als Taxilenker beschäftigte Angeklagte in der Nacht zum 21.1.1978 seinen leicht alkoholisierten Fahrgast Ratko C von einer nicht mehr genau feststellbaren Einsteigstelle in die Astgasse im 14. W…