RS0088491 – OGH Rechtssatz

Für die Durchführung des Verfahrens ist das Landesgericht Innsbruck zuständig. Gründe:…

Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 12. Jänner 2018, GZ 39 BE 63/17k 5, wurde Ramadan P***** mit Wirksamkeit zum 11. März 2018 aus einer in der Justizanstalt Innsbruck verbüßten Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren sowie unter Anordnung der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.März 1959 geborene Hilfsarbeiter Christian A des teils im Versuchsstadium gebliebenen Verbrechens nach den §§ 12 Abs. 1 SGG und 15 StGB (Verkauf von insgesamt 11,8 g Heroin, wobei es in Ansehung von 1,8 Gramm beim Versuch blieb) sowie des Vergehen…

Mit seinen Ausführungen zur Mängelrüge (§ 281 Abs. 1 Z 5 StPO), denen auch die nominell unter der Z 9 des § 281 Abs. 1 StPO vorgebrachte Behauptung, sein vom Erstgericht angenommener Gefährdungsvorsatz finde 'durch das Beweisverfahren keine Deckung' zuzuordnen ist, sucht der Beschwerdeführer bloß, i…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten Edmund A wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung der Staatsanwaltschaft teilweise Folge gegeben und die über Karl-Heinz C verhängte Freiheitsstrafe auf 14 (vierzehn) Monate erhöht. Im übrigen wird der Berufung der S…

Gründe: Der am 6.Mai 1949 geborene Edmund A, der am 25.September 1956 geborene Helmut B und der am 11.Februar 1962 geborene Karl-Heinz (auch Karlheinz) C wurden des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (Letztgenannter als Gehilfe) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2…

In seiner Nichtigkeitsbeschwerde behauptet der Angeklagte A Subsidiarität des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. gegenüber dem Verbrechen nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., sodaß ein Schuldspruch nach beiden Gesetzesstellen rechtsirrig wäre. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, daß das Vergehen…